Veröffentlichungen    

Das Bayerische Schlichtungsgesetz


   


Prozessfreudige Nachbarn:

Streitigkeiten unter Nachbarn werden immer öfter vor Gericht ausgetragen. Versuche, Unstimmigkeiten in einem persönlichen Gespräch zu bereinigen, werden oft nur halbherzig unternommen. Eine positive Streitkultur – sich zusammensetzen und über etwas reden – findet man immer weniger. Schnell ist ein zorniges E-Mail an den Nachbarn geschrieben oder ein bedrohliches Anwaltsschreiben mit Fristsetzung und Klageandrohung zugeschickt.
So dauert es nicht lange, bis sich die Nachbarn beim zuständigen Gericht wiederfinden, um ihren Streit wegen überhängender Zweige oder eines übelriechenden Kompostplatzes an der Grundstücksgrenze auszutragen.

Einführung des Bayerischen Schlichtungsgesetzes (BaySchlG):

Um einer Überlastung der Amtsgerichte entgegenzuwirken, hat der Bundesgesetzgeber im Jahr 1999 den Ländern gestattet, unter bestimmten Voraussetzungen ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchführen zu lassen, und zwar als Zulässigkeitsvoraussetzung für den beabsichtigen Rechtsstreit.

Bayern hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und im Jahr 2000 das BaySchlG eingeführt. Es trat am 1. Mai 2000 in Kraft und war bis zum 31.12.2005 vorläufig befristet.

Das Verfahren musste nur durchgeführt werden, wenn die Nachbarn ihren Wohnsitz im selben Landgerichtsbezirk haben. Außerdem wurden nur solche Streitigkeiten auf diesem Weg geregelt, die sich mit vermögensrechtlichen Angelegenheiten bis zu einem Wert von DM 1.500, mit Nachbarstreitigkeiten oder mit Ansprüchen wegen Verletzung der persönlichen Ehre beschäftigten.
Im Jahr 2005 erfolgte eine Änderung des BaySchlG. Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten konnte sofort das Gericht angerufen werden, nachdem die Parteien sich häufig durch das Vorschalten eines Mahnbescheidsverfahrens um das Schlichtungsverfahren „gedrückt“ hatten. Dafür wurden aber Streitigkeiten nach dem Allg. Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in den Katalog aufgenommen. Dieses so novellierte BaySchlG wurde bis zum 31.12.2011 erneut befristet.

Das BaySchlG gilt jetzt unbefristet:

Der Bayer. Landtag befasste sich im vergangenen Jahr mit der Frage, ob das BaySchlG wiederum verlängert werden sollte und kam zu dem Ergebnis, dass es künftig unbefristet gelten soll.
Nach der Pressemitteilung der Bayer. Justizministerin, Frau Dr. Beate Merk, ist die verpflichtende vorgerichtlichte Streitschlichtung ein Erfolgsmodell. Sie schützt die Bürger davor, Geld und Nerven in einen vermeidbaren Zivilprozess zu investieren und entlastet die Justiz.

Resümee:

Die Erfahrungen mit dem BaySchlG waren durchaus positiv. Etwa 40 % der Nachbarschaftsstreitigkeiten konnten innerhalb des Schlichtungsverfahrens gütlich erledigt werden.

Die Justizministerin: „Wenn man miteinander an einem Tisch sitzt, bevor die Fronten endgültig festgefahren sind, lassen sich häufig gute Ergebnisse erzielen.“

 
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