Veröffentlichungen    

Gerichtliche Verwertbarkeit mitgehörter Telefonate

   

Trotz der modernen Kommunikationsmittel im geschäftlichen Verkehr (Telefax, E-Mail, SMS) sind telefonische Absprachen nach wie vor üblich.
Eine der Säulen unseres Wirtschaftssystems ist die Vertragsfreiheit; jeder soll – möglichst ohne Einschränkung – mit dem anderen Wirtschaftsgüter austauschen dürfen.
Mietverträge, Arbeitsverträge, Kauf- und Werkverträge bestimmen unser tägliches Leben. Nur in den seltensten Fällen sind Formvorschriften zu beachten wie die notarielle Beurkundung bei Grundstücksgeschäften oder die Schriftform der Kündigung bei Arbeits- oder Mietverträgen. Meistens werden die Erstverträge noch schriftlich abgeschlossen, spätere Änderungen, Ergänzungen oder gar die Aufhebung vertraglicher Verpflichtungen werden häufig nur am Telefon besprochen und nicht mehr schriftlich oder elektronisch bestätigt.

1) Beweislast bei telefonischen Vereinbarungen

Macht jemand aus einem Vertrag Rechte geltend und kann er nicht auf eine Vertragsurkunde in schriftlicher Form zurückgreifen, gerät er in Beweisnot, wenn der Gegner behauptet, eine solche Vereinbarung habe es nicht oder jedenfalls nicht in der dargestellten Form gegeben. In diesem Fall liegt die Beweislast bei demjenigen, der die Forderung geltend macht, er ist beweisfällig! Das Gericht muss sich an die prozessualen Beweislastregen halten. Wer eine Behauptung, die von der Gegenseite bestritten wird, nicht beweisen kann, wird im Prozess so behandelt, als wäre die behauptete Tatsache nicht vorhanden.
Beruft sich der Anspruchssteller dabei auf eine telefonische Absprache, sind zwei Varianten denkbar:

a. Wenn er das Telefonat nicht selbst, sondern durch einen Vertreter (z.B. Mitarbeiter seiner Firma oder Familienangehöriger) geführt hat, kann er diese Person als Zeugen anbieten und gegebenenfalls durch das Gericht vernehmen lassen.

b. Hat er das Telefonat selbst geführt, bleibt ihm nur die Möglichkeit, den Gesprächspartner auf der Gegenseite als Zeugen für den Inhalt des Gesprächs anzubieten, soweit es sich dort um eine vom Vertragsgegner beauftragte Person gehandelt hat. Andernfalls kann er nur den Antrag auf Parteieinvernahme des Gegners stellen, also diesen praktisch als „Zeugen in eigener Sache“ vernehmen lassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Gegner, der im Prozess der Behauptung des Klägers entgegen getreten ist, sich im Rahmen der Parteieinvernahme anders besinnt und im Sinne des Klägers aussagt, ist höchst unwahrscheinlich.

2) Mithören des Telefonats durch dritte Personen:

Grundsätzlich gilt, dass die Inhalte mitgehörter Telefonate oder Tonbandaufzeichnungen, die später einem Dritten vorgespielt werden, nicht als Beweis zu Lasten des Gesprächspartners herangezogen werden dürfen. Sie greifen nämlich in ein verfassungsrechtliches geschütztes Individualrecht des Gesprächspartners ein. Verletzt sind die Würde des Menschen und die geschützte Individualsphäre, Art. 1 und 2 Grundgesetz.
Ein „mithörender“ Zeuge kann also allenfalls dafür angeboten werden, dass ein solches Gespräch stattgefunden hat, wenn er z.B. das Gespräch vermittelt hat, er darf aber nicht zum Gesprächsinhalt vernommen werden.
Die Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat mitgehört hat, ist nur dann verwertbar, wenn der Gesprächspartner davon wusste oder Gespräche dieser Art des Öfteren schon geführt worden waren und dabei immer ein Dritter mitgehört hat.
Weist der Anrufer zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich darauf hin, dass eine dritte Person im Raum ist und mithört, ist von der Einwilligung des Anderen auszugehen, wenn er sich diesem Mithörer nicht ausdrücklich widersetzt.
Diese Rechtssprechung macht umso mehr deutlich, wie wichtig es ist, bedeutsame Telefonate von verantwortlichen Mitarbeitern führen zu lassen, die später als Zeugen in Frage kommen oder dem Gesprächspartner mitzuteilen, dass eine andere Person noch mithört.

Folgenden Fall musste das Bundesarbeitsgericht am 23.04.2009 entscheiden:

Eine Arbeitnehmerin war form- und fristgerecht gekündigt worden. Sie hatte Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht und sich auf die Nichtigkeit der Kündigung berufen, mit der Behauptung dieser läge ein verwerfliches Motiv zugrunde. Sie sei nämlich kurz vor der Kündigung von der Personaldisponentin der Arbeitgeberin am Telefon aufgefordert worden, trotz ihrer Erkrankung und der damit verbundenen Arbeitsunfähigkeit zu arbeiten. Widrigenfalls war ihr eine Kündigung angedroht worden. Nachdem die Arbeitnehmerin aufgrund der unstreitigen Arbeitsunfähigkeit nicht zur Arbeit erschien, sei die Kündigung ausgesprochen worden.
Zum Beweis für das Telefonat mit der Personaldisponentin beruft sich die Arbeitnehmerin auf eine Freundin, die den Inhalt des Telefonats ungewollt mit angehört habe. Sie habe nämlich das Gespräch auf dem Mobiltelefon ihres Ehemanns entgegen genommen, mit dem sie nicht vertraut gewesen sei. Dies sei auf maximale Lautstärke eingestellt gewesen. Aufgrund des emotionalen Ablaufs des Gesprächs habe sie gar nicht gemerkt, dass die neben ihr sitzende Bekannte alles mitgehört habe. Dies habe diese ihr erst später mitgeteilt.

Die erste und zweite Instanz hatte die Arbeitnehmerin jeweils verloren. Die Richter bezogen sich auf das prozessuale Beweisverwertungsverbot, weil der Personaldisponentin nicht bekannt gewesen sei, dass eine dritte Person mitgehört habe; diese könne daher nicht als Zeugin für den Gesprächsinhalt herangezogen werden.

Das Bundesarbeitsgericht hob jedoch die vorinstanzlichen Entscheidungen auf.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Personaldisponentin sei hier nicht verletzt worden. Diese sei davor geschützt, dass der andere Gesprächspartner nicht ohne ihre Kenntnis dritte Personen zielgerichtet in das Gespräch mit einbeziehe, z.B. den Lautsprecher des Telefons einschalte oder durch absichtliches Weghalten des Telefonhörers einen Anderen mithören lasse. Sollte die Arbeitnehmerin aber gar nicht bemerkt haben, dass ihre Bekannte mitgehört hat, bestehe kein Beweisverwertungsverbot. Zwar sei das Persönlichkeitsrecht der Gesprächspartnerin am anderen Ende der Leitung verletzt, es fehle aber an einem der Arbeitnehmerin zurechenbarem Handlungsunrecht. Die Gefahr des zufälligen Mithörens habe sich gerade bei Mobiltelefonen deutlich erhöht. Ein Gesprächspartner müsste damit rechnen, dass ein Handy an öffentlich zugänglichen Orten wie im Supermarkt oder in der Straßenbahn benutzt werde und es durchaus möglich sei, dass Dritte zufällig das Gespräch mithören würden. In diesem Fall bestehe daher grundsätzlich keine rechtliche Verpflichtung, den Gesprächspartner darauf hinzuweisen, dass sich in der näheren Umgebung Personen befinden, die das Gespräch zufällig mithören könnten. Der Gesprächspartner, in diesem Fall also die Personaldisponentin, könne allenfalls darauf vertrauen, dass die Arbeitnehmerin nicht aktive Handlungen vornehme, damit ein Dritter mithören könne.

Zu Recht hat diese Entscheidung viel Kritik erfahren

Es werde dem Anrufer geradezu eine „Gebrauchsanleitung“ dafür geliefert, dem „Zufall“ nachzuhelfen und dafür Sorge zu tragen, dass bei einem so wichtigen Telefonat ein Dritter ungewollt zum Zuhörer gemacht wird. Später könne dann auf einen solchen Mithörer zurückgegriffen werden mit der Behauptung, es habe sich herausgestellt, dass doch jemand das Gespräch gehört hat und zu dessen Inhalt Angaben machen könne. Ein so benannter Zeuge weiß von dem „Handlungsunrecht“ des Gesprächspartners nichts und glaubt sogar wirklich, nur zufällig Zeuge des Telefonats geworden zu sein.

Die Aussage kann dann verwertet werden und möglicherweise den Prozess entscheiden.

 
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