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Geplante Änderungen des Fahreignungsregisters

   

Am 28.2.12 hat Bundesverkehrsminister Ramsauer die Eckpunkte der vom
Bundesverkehrsministerium geplanten Neuregelung des derzeit geltenden sog.
Punktesystems vorgestellt. Wir geben Ihnen einen Überblick:

· Vorgesehen ist ein sog. „Fahreignungsregister“ (FAER), das das
Verkehrszentralregister und mit dem „Fahreignungs-Bewertungssystem“ das
„Mehrfachtäter-Punktsystem“ ablösen soll. Der Bereich „Fahrerlaubnis auf
Probe“ wird nicht verändert.

· In diesem Fahreignungsregister sind drei Maßnahmen-Stufen, die auf einem
auch vorgesehenen sog. Punkte-Tacho abgebildet werden, vorgesehen:

· Beim Punktestand von 0 bis 3 erfolgt eine Vormerkung des
Fahrerlaubnisinhabers ohne weitere Maßnahme.

· Stufe 1: Wer 4 oder 5 Punkte erreicht, erhält eine Ermahnung und eine
Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem.

· Stufe 2: Beim Punktestand von 6 oder 7 soll eine Verwarnung und eine
Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar erfolgen.

· Stufe 3: Das Erreichen von 8 Punkten oder mehr führt zur Entziehung der
Fahrerlaubnis.

· Die im Punktesystem bisher vorgesehenen sieben Kategorien sollen auf zwei
reduziert werden. Unterschieden werden soll künftig nur noch zwischen
„schweren“ und „besonders schweren“ Verstößen. Die „schweren“ Verstöße
werden mit einem, die „besonders schweren“ mit zwei Punkten bewertet.

· Die Ordnungswidrigkeiten, die bisher mit 1 bis 4 Punkten ohne
Regelfahrverbot belegt waren, werden als „schwere“ Verstöße,
Ordnungswidrigkeiten mit 3 oder 4 Punkten und einem Regelfahrverbot
sowie die Straftaten werden als „besonders schwere“ Verstöße eingestuft.

· Tilgungshemmung und Überliegefrist sollen entfallen. Jede Tat wird in
Zukunft nach ihrer (eigenen) Tilgungsfrist verfallen. Vorgesehen sind für
schwere Ordnungswidrigkeiten 2,5 Jahre, für besonders schwere
Ordnungswidrigkeiten 5 Jahre und für Straftaten generell 10 Jahre.

· Für die Fristberechnung im Fahreignungsregister und die Maßnahmen nach
dem „Fahreignungs-Bewertungssystem“ wird nicht mehr der Tag des
Verstoßes ausschlaggebend sein. Abgestellt werden soll auf den Zeitpunkt
der Rechtskraft der Entscheidung.

· Ein neuer Verstoß während der Tilgungsfristen wird in Zukunft nicht mehr
dazu führen, dass eine alte Tat länger im System gespeichert bleibt.

· Ausgeschlossen ist der derzeit mögliche Abbau von Punkten durch eine
freiwillige Teilnahme an (Aufbau)Seminaren.

· Zusammen mit der bei einem Punktestand von sechs oder sieben Punkten
vorgesehenen Verwarnung wird ein Fahreignungsseminar angeordnet. Das
Seminar muss innerhalb von drei Monaten absolviert werden.

· Derzeit bestehende Eintragungen werden in das neue System überführt.
Dabei sollen Schlechter- oder Besserstellungen vermieden werden. Das wird
bei dem teilweise völlig anderen System nicht einfach sein/werden.

 
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