Veröffentlichungen    


Eigenbedarfskündigung „um dort dauerhaft zu wohnen“ reicht nicht

   

Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Berlin) in einem Urteil vom 13.12.2011. Dieses Urteil und eine Reihe von weiteren Gerichtsentscheidungen der letzten Monate sind Veranlassung, nochmals darauf hinzuweisen, dass eine Eigenbedarfskündigung sorgfältig begründet werden muss und später keine weiteren Gründe „nachgeschoben“ werden können.
Stützt sich eine Räumungsklage auf eine nicht ausreichend begründete Eigenbedarfskündigung des Vermieters, geht der Prozess unweigerlich verloren.

Eine Eigenbedarfskündigung muss zwei Voraussetzungen erfüllen:

1. Die Personen, für die die Wohnung benötigt wird, sind genau zu bezeichnen.

2. Das Interesse, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, muss
ausreichend dargelegt sein.

Hintergrund ist, dass der betroffene Mieter den Nutzungswunsch überprüfen können muss, um eine Entscheidung über dessen Berechtigung zu treffen. Die Begründung, die Wohnung werde „wegen Eigenbedarfs“ oder „für eigene Zwecke benötigt“, reicht ebenso wenig wie der Hinweis, man habe den Wohnraum erworben, um „selbst dort einzuziehen“.

Deshalb ist es notwendig, zum einen klarzustellen, dass es kein anderes geeignetes Immobilieneigentum des Vermieters für diesen Zweck gibt und auch, warum die bisherige Wohnsituation nicht optimal ist und sich durch den geltend gemachten Eigenbedarf verbessert. Die Kündigung soll sich auf ein „berechtigtes Interesse“ des Vermieters stützen, das also auch darzulegen ist.

Um eine „gerichtsfeste“ Eigenbedarfskündigung auszusprechen, empfiehlt es sich auf jeden Fall, fachlichen Rat in Anspruch zu nehmen

 
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