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Pflichtteilergänzungsanspruch – Kommt es auf das Alter an?

   

Kein Todesfall ohne Erben:
Jeder Todesfall löst eine Erbschaft aus - sind keine Verwandten, Ehegatten oder Lebenspartner vorhanden, erbt der Fiskus, also der Staat.
Der Erblasser kann durch ein Testament Erben bestimmen und dabei auch seine gesetzlichen Erben (das sind die Abkömmlinge und die Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner) von der Erbschaft ausschließen.

Der nicht bedachte gesetzliche Erbe bekommt den Pflichtteil:
Diese „Enterbten“ sind nicht völlig rechtlos. Vielmehr entsteht mit dem Erbfall ein Anspruch auf den sog. Pflichtteil. Dieser besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Es handelt sich um einen Geldanspruch, der gegen den oder die Erben geltend zu machen ist.
Pflichtteilsberechtigt sind der Ehegatte und der eingetragene Lebenspartner, entferntere Abkömmlinge (Enkelkinder usw.), die Eltern des Erblassers nur, wenn kein Abkömmling vorhanden ist.
Der Gesetzgeber greift hier also in die Testierfreiheit ein; er schützt die gesetzlichen Erben, die nicht leer ausgehen sollen, indem er ihnen wenigstens die Hälfte ihres Erbes zukommen lässt.
Will der Erblasser verhindern, dass nicht bedachte gesetzliche Erben ihren Pflichtteil verlangen, kann er dies nur durch einen Erbvertrag mit dem jeweiligen Erben vor dem Notar ausschließen, es sei denn, der Abkömmling hat Veranlassung gegeben, dass ihm der Pflichtteil entzogen wird, er hat z.B. dem Erblasser nach dem Leben getrachtet oder eine Unterhaltspflicht böswillig verletzt. In diesem Fall kann der Erblasser in seinem Testament mit einer entsprechenden Begründung dem Erb- und damit auch Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil entziehen.

Pflichtteilsergänzungsanspruch:
Das Gesetz schützt den Pflichtteilsberechtigten auch davor, dass der Erblasser zu Lebzeiten sein Vermögen und damit auch den späteren Nachlass durch Schenkungen vermindert. Der „Enterbte“ kann als Ergänzung des Pflichtteils nämlich den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Hierbei sind die letzten 10 Jahre vor dem Todesfall zu berücksichtigen. Schenkungen vor dieser Zeit erhöhen den Nachlasswert für die Pflichtteilsberechtigten nur, wenn die Schenkung an den Ehegatten erfolgt ist; dann beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe zu laufen.


Gesetzesänderung während dieser Frist:
Die 10-Jahres-Frist galt für Erbfälle bis einschließlich Dezember 2009 in vollem Umfang, jede Schenkung wurde zu 100 % berücksichtigt. Diese Frist wurde am 1.1.2010 aufgeweicht. Die Schenkung wird nun lediglich innerhalb des ersten Jahres von dem Erbfall in vollem Umfang berücksichtigt, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger. Damit sind die Rechte des Erblassers wieder gestärkt worden.

Der Pflichtteilsberechtigte war zum Schenkungszeitpunkt noch nicht geboren:
Kann er sich auf eine solche Schenkung innerhalb der letzten 10 Jahre berufen, wenn er zum Zeitpunkt der Schenkung noch nicht gelebt hat?

Der BGH hat seine Rechtsprechung geändert:
Bisher hatte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nur dann anerkannt, wenn der Berechtigte sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch schon zur Zeit der Schenkung gelebt hat, sog. Theorie der „Doppelberechtigung“.
Diese Rechtsprechung hat der BGH nunmehr in seiner Entscheidung vom 23.05.2012 aufgegeben.

Folgender Fall (vereinfacht) war zu entscheiden:
In einem gemeinschaftlichen Testament aus dem Jahr 2002 hatten sich Ehepartner gegenseitig zu Vorerben eingesetzt und die Kinder zu Nacherben bestimmt.
Schon im Jahr 1975 hatte der Ehemann seiner Ehefrau ein Grundstück geschenkt.
Im Jahr 2006 starb der Ehemann. Aufgrund des Testaments war seine Ehefrau Vorerbin, die Kinder Nacherben. Damit war die gesetzliche Erbfolge ausgehebelt. Danach hätten die Kinder und die Ehefrau eine Erbengemeinschaft als gleichberechtigte Vollerben gebildet.
Eine Tochter war bereits 1984 verstorben. Deren Pflichtteilsrecht hatte sich auf die Kinder, geb. 1976 und 1978, vererbt. Nun machten die Kinder gegenüber ihrer Großmutter den Pflichtteilsanspruch geltend. Bei der Berechnung des Nachlasses rechneten sie den Wert des Grundstücks hinzu, das ihr Großvater der Großmutter im Jahr 1975 geschenkt hatte.

Die Entscheidung des BGH:
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH, nämlich der Notwendigkeit einer vorliegenden Doppelberechtigung, konnten sich die beiden Enkelkinder nicht auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich des Grundstücks berufen. Zum Zeitpunkt der Schenkung waren sie beide noch nicht geboren.

Der BGH gab seine bisherige Rechtsprechung auf und sprach den beiden Enkelkindern den Pflichtteil aus dem um den Wert des Grundstücks erhöhten Nachlasses zu.
Dies wurde wie folgt begründet:
Für den Pflichtteilsergänzungsanspruch komme es allein auf die Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalls an. Dies rechtfertige sich aus folgenden Überlegungen:

• Dem Gesetzeswortlaut sei nicht zu entnehmen, dass es auch auf den Zeitpunkt der Schenkung ankomme, sondern allein darauf, ob der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht habe.

• Auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes widerspreche dem nicht. Schon im Jahr 1900 sei zwar vorgesehen gewesen, dass der Berechtigte bereits zur Zeit der Schenkung vorhanden und pflichtteilsberechtigt war, dies habe aber schon damals die Mehrheit der Kommission abgelehnt.

• Auch könne man sich nicht, wie der BGH bisher, auf die Veränderung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse berufen. Dass die Gesellschaft nicht mehr im Wesentlichen von der Landwirtschaft geprägt sei, habe mit der Frage nichts zu tun, ob die Pflichtteilsberechtigung schon zum Zeitpunkt der Schenkung bestanden haben muss.

• Außerdem würde Sinn und Zweck des Pflichtteilsergänzungsanspruchs der theoretischen Doppelberechtigung widersprechen. Grundgedanke des Pflichtteilsrechts sei die Mindestteilhabe naher Angehöriger am Vermögen des Erblassers. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch sei gerade geschaffen worden, eine Verkürzung dieses Teilhabeanspruchs zu verhindern. Dafür sei es unerheblich, ob der im Erbfall Pflichtteilsberechtigte auch schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt gewesen sei oder nicht.

• Es käme auch nicht darauf an, ob der erst nach der Schenkung pflichtteilsberechtigt Gewordene beim Erblasser andere Vermögensverhältnisse kennengelernt habe, als diejenigen, die nach der Schenkung erst vorhanden gewesen seien, wie dies früher vom BGH so begründet wurde. Auch bei nichtehelichen Kindern und Kindern geschiedener oder getrennt lebender Eltern kann es im Einzelfall sein, dass sie nie in der Lage waren, eine Vorstellung von den Vermögensverhältnissen des Erblassers zu entwickeln.

• Auch führe das Verlangen einer Doppelberechtigung zu einer nicht zu vereinbarenden Ungleichbehandlung von Abkömmlingen, da mehrere Kinder, von denen einige vor und nach der Schenkung geboren worden sind, ungleich behandelt würden. Dies verstoße gegen den Grundsatz, dass nach § 1924 Abs. 4 BGB Kinder zu gleichen Teilen erben, also wohl auch zu gleichen Teilen pflichtteilsberechtigt sein müssen.

Fazit:
Mit der Aufgabe der Theorie der „Doppelberechtigung“ stärkt der BGH die Rechte der gesetzlichen Erben, die durch ein Testament „enterbt“ worden sind. In unserer schnelllebigen Zeit, in der jede dritte Ehe geschieden wird, und sich immer mehr Patchworkfamilien bilden, will der BGH sicherstellen, dass die Mindestteilhabe des gesetzlichen Erben an dem Vermögen des Erblassers gesichert bleibt. Es soll nur darauf ankommen, wer zum Zeitpunkt des Erbfalls gesetzlicher Erbe war und als solcher durch Testament ausgeschlossen worden ist.
Die Entscheidung ist zu begrüßen. Sie wird auch dem Wunsch des Gesetzgebers gerecht, alle Erben – und damit auch die Pflichtteilsberechtigten – gleich zu behandeln.

 
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