Veröffentlichungen    

Zinsen für säumige Schuldner weiter abgesenkt

   

Fälligkeit und Schadenersatz:

Um als Vermieter oder Verkäufer von seinem Vertragspartner das vereinbarte Geld erhalten zu können, muss man vorgeleistet haben. Dann hat der Vermieter, der dem Mieter die Wohnung zur Verfügung stellt, Anspruch auf fristgerechte Zahlung der vereinbarten Miete, der Käufer auf den vereinbarten Kaufpreis, sobald er die Ware geliefert hat.
Verzögert sich die Zahlung des Schuldners trotz einer solchen fälligen Zahlungsverpflichtung, kann dem Gläubiger ein Schaden entstehen, z.B. weil er sich bei der Geltendmachung der Forderung eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwalts bedient oder die Forderung sogar einklagt.
Außerdem kann der Gläubiger durch die Zahlungsverzögerung mit dem ihm längst zustehenden Geld nicht arbeiten.

Verzug als Voraussetzung für die Verzinsung:

§ 288 BGB sieht vor, dass eine Geldschuld zu verzinsen ist. Allerdings ist Voraussetzung, dass sich der Schuldner in Verzug befindet. Darunter versteht man, dass er auf eine Mahnung des Gläubigers nach Fälligkeitseintritt nicht gezahlt hat, wobei auch die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids oder eine Klageerhebung den Verzug auslöst.
Einer solchen Mahnung bedarf es nur dann nicht, wenn die Leistung dem Kalender nach bestimmt ist.

Beispiel: Die monatliche Miete ist immer am dritten Werktag eines Monats fällig, deshalb ist die Mahnung entbehrlich.

Gleiches gilt, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft endgültig verweigert hat, dann macht eine Mahnung keinen Sinn. Außerdem bestimmt § 286 Abs. 3 BGB bei der Bezahlung für die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, dass der Schuldner nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung auch ohne Mahnung innerhalb von 30 Tagen zu leisten hat und somit am 31. Tag in Verzug gerät. Dies gilt bei einem Verbraucher allerdings nur dann, wenn er in der Rechnung darauf hingewiesen worden ist.

Zwischenergebnis:

Damit der Schuldner überhaupt zum Schadenersatz verpflichtet ist, muss ihn der Gläubiger nach Fälligkeit der Gegenleistung auch noch mit einer Mahnung in Zahlungsverzug setzen, soweit diese nicht aus den genannten Gründen entbehrlich ist.

Gesetzlicher Verzugs- und Basiszins:

§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB spricht eine Verzinsung von 5 % über dem Basiszinssatz aus, Abs. 2 bei Geschäften unter Kaufleuten sogar 8 %.
Der Basiszins wird halbjährlich von der deutschen Bundesbank festgelegt. Seit 2009 beträgt er – mit einem kurzen Ausreißer in der 2. Jahreshälfte 2011 von 0,37 % - regelmäßig nur 0,12 %, vom 1.1. bis 30.6.2013 wurde er mit -0,13 % festgesetzt. Zum 1.7.2013 ist der Basiszinssatz sogar auf 0,38 % gesenkt worden.
Der Schuldner, der sich in Verzug befindet, muss also Verzugszinsen von nur noch 4,62 % (5 % - 0,38 %) bezahlen.

Die Zahlungsverweigerung hat oft „System“:

Immer mehr Schuldner verzögern bei fälligen Forderungen die Zahlung und nehmen die Beantragung eines Mahnbescheids oder die Erhebung einer Klage durch den Gläubiger in Kauf.
Oft versuchen die Schuldner auch, sich mehrfach mahnen zu lassen und dann den eigentlichen Rechnungsbetrag ohne Zinsen zu bezahlen, in der Hoffnung, dass die Gläubiger die angefallenen Verzugszinsen aufgrund der Geringfügigkeit des Betrages nicht gesondert einklagen.

Nachvollziehbar ist das Verhalten der Schuldner deshalb, weil zwar zum Teil die Banken sehr günstig Geld verleihen, z.B. bei Immobilienkrediten, andererseits aber hohe Überziehungszinsen von 11 % und mehr von den Kunden verlangen. Es lohnt sich daher für einen Schuldner, Verzugszinsen in Kauf zu nehmen, um das Konto nicht weiter überziehen zu müssen.

Was kann der Gläubiger tun?

§ 288 Abs. 3 BGB weist darauf hin, dass der Gläubiger „aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen“ kann.
Ein solcher Rechtsgrund liegt vor, wenn ein Gläubiger einen Überziehungskredit unterhält. Hierbei genügt zunächst die allgemeine Behauptung, er habe einen Bankkredit in Anspruch genommen mit einer näher zu bezeichnenden Verzinsung, die über den gesetzlich beitreibbaren 4,87 % liegt. Dieser Kredit muss nicht notwendigerweise gerade wegen dieser Forderung aufgenommen worden sein.
Ist der Gläubiger Kaufmann, besteht auch eine tatsächliche Vermutung, dass er die eingehende Zahlung zur Rückführung dieses Kredites verwendet hätte.
Dagegen muss der private Gläubiger im Einzelnen dartun, dass eine Verringerung des Kreditvolumens von ihm beabsichtigt war und auch möglich gewesen wäre.
Wird eine solche Zinsforderung in einem Rechtsstreit geltend gemacht, genügt es vorab, die Inanspruchnahme eines Überziehungskredits zu behaupten. Erst wenn der Schuldner als Beklagter dies bestreitet, muss eine entsprechende Bestätigung in schriftlicher Form vorgelegt werden.

 
zurück