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Das neue Digitalfernsehen

   

In zahlreichen Ballungsgebieten wurde bzw. wird das terrestrische Fernsehen eingeführt. Es ermöglicht digitalen Empfang, wobei oft schon eine Zimmerantenne genügt. Hier die häufigsten dabei auftretenden Probleme.

Zunächst ist zu unterscheiden: Terrestrisches Fernsehen und Digitalisierung sind Erscheinungen, die ursprünglich nichts miteinander zu tun haben.

• Einerseits gibt es drei Empfangsmöglichkeiten: Kabel, Antenne (Parabol- oder Dachantenne) und terrestrisches "Überallfernsehen".
• Andererseits variiert die Art der Datenübertragung. Derzeit wird die überwiegende Zahl der Sender noch analog übertragen. Voraussichtlich 2006 werden viele Sender nur noch digital empfangbar sein, was mit besserer Qualität verbunden ist. Die Fernsehgeräte selbst können weiterhin genutzt werden, jedoch ist eine so genannte Set-Top-Box notwendig, die die digitalen Daten für das Fernsehgerät aufbereitet.

Die Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung lassen sich in drei Gruppen unterteilen: Verhältnis des Nutzers zu Dritten, Verhältnis des Vermieters zum Mieter und Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander.

A. Verhältnis des Nutzers zu Dritten

1. Kann der Nutzer eines Kabelanschlusses seinen Vertrag vorzeitig kündigen?

Nein, und zwar weder wegen des terrestrischen Empfangs noch wegen der Digitalisierung. Letztere ist unabhängig von der Empfangsvariante. Bereits jetzt besteht die Möglichkeit, unabhängig vom Kabel, z.B. mittels Parabolantenne, Fernsehsender zu empfangen.

B. Verhältnis des Vermieters zum Mieter

2. Sind anfallende Betriebskosten bei bestehender Gemeinschaftsantenne weiterhin umlagefähig?

Ja. Die Nutzung bestimmter Einrichtungen durch den Mieter ist nicht maßgeblich für die Frage, ob Betriebskosten anteilig getragen werden müssen.

3. Ist der Vermieter zur Umrüstung der Gemeinschaftsantenne verpflichtet, um digitalen Empfang zu ermöglichen?

Nein. Die Nutzungsmöglichkeit der Gemeinschaftsantenne ist Vertragsinhalt des Mietverhältnisses. Vertragsgegenstand ist allein die Empfangsmöglichkeit für mittels Antenne empfangbare analoge Sender, nicht die Gewährleistung umfassenden Programmempfangs. Entschließt sich der Vermieter gleichwohl hierzu und werden bauliche Maßnahmen notwendig, kann er hierauf eine Mieterhöhung stützen. Es handelt sich um Maßnahmen, die wegen nicht vom Vermieter zu vertretenden Umständen durchgeführt werden.

4. Muss eine Mieterhöhung weiter bezahlt werden, wenn der Mieter bei Einrichtung der Gemeinschaftsantenne eine Erhöhung erhalten hat?

Ja. Auch hier ist es unerheblich, ob der Mieter die Einrichtung (weiter) nutzt.

5. Darf der Mieter die Miete mindern, wenn nun analoge Sender nicht mehr zu empfangen sind?

Nein. Die wegfallende Ausstrahlung analoger Fernsehsender ist kein Mangel der Mietsache.

6. Wer trägt die Kosten für die Set-Top-Box?

Der Mieter. Werden digitale Signale in die Hausanlage eingespeist, hat der Vermieter alles getan, wozu er verpflichtet sein kann. Schließlich muss er auch nicht das Fernsehgerät zur Verfügung stellen.

7. Hat der Vermieter bisher keine Gemeinschaftsantenne zur Verfügung gestellt, muss er dies zukünftig tun?

Nein. Errichtet er nun aber eine Gemeinschaftsantenne, handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme und ermöglicht eine entsprechende Mieterhöhung.

8. Kann der Vermieter vorhandene Parabolantennen erfolgreich bekämpfen?

Dies muss sich noch zeigen. Das terrestrische Fernsehen wird aber zumindest in den ersten Jahren keine ausreichende Anzahl ausländischer Programme zur Verfügung stellen, so dass diese Empfangsmöglichkeit in absehbarer Zeit keinen rechtlich relevanten Ersatz bietet. Die Digitalisierung an sich hat keinen Einfluss auf die Zulässigkeit verschiedener Empfangsmöglichkeiten. Die Errichtung einer Gemeinschaftsparabolantenne wäre gangbar, sofern die verschiedenen Satelliten, die für eine ausreichende Versorgung mit gängigen ausländischen Programmen notwendig sind, einbezogen werden.

C. Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander

9. Bleiben vorhandene Einzelparabolantennen zulässig?

Hier kann auf Nr. 8 bei den Ausführungen zum Mietverhältnis verwiesen werden. Die rechtliche Wertung ist hier nicht anders zu ziehen.

10. Steht eine Gemeinschaftsantennenanlage im Gemeinschaftseigentum?

Ja. Gleichwohl stellt der Fernsehempfang keine gemeinschaftliche Nutzung des Gemeinschaftseigentums dar, sondern ist, wie der Bezug von Kaltwasser, als individuelle Nutzung des Sondereigentums zu bewerten.

11. Besteht ein Anspruch einzelner Eigentümer auf Umrüstung/Erweiterung einer vorhandenen Gemeinschaftsantennenanlage für den Empfang digitalen Fernsehens?

Nein. Es handelt sich nicht um eine Frage ordnungsgemäßer Verwaltung. Konsequenterweise fehlt es bereits an einer Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft. Entsprechende Beschlüsse wären daher nichtig.

12. Gilt dies auch für die Neuerstellung einer Gemeinschaftsantenne?

Ja. Käme man zum Ergebnis, dass die Gemeinschaft doch eine Beschlusskompetenz zur Errichtung/Umrüstung einer Gemeinschaftsantennenanlage hat, wäre dies eine bauliche Veränderung, die der Zustimmung aller Eigentümer bedarf. Ob hier die bisher hoch gehaltene Grenze der nicht hinzunehmenden Beeinträchtigungen nach § 14 WEG als Korrelat zum Zustimmungserfordernis gesenkt werden müsste, um eine Errichtung oder Umrüstung zu ermöglichen, ist noch ungeklärt. Nicht ausdrücklich zustimmende Eigentümer wären jedenfalls nicht an den anfallenden Kosten zu beteiligen. Dies senkt in der Praxis die Zahl der Zustimmungen immer wieder.

 
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