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Die Änderungen im Straßenverkehrsrecht zum 01.01.2006

   

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) wird zum 01. Januar 2006 in manchen Punkten strenger geregelt. Einfacher und verständlicher wird es dadurch nicht in jedem Fall.

Wer als Autofahrer auf der Straße drängelt, muss ab kommendem Jahr mit härteren Strafen rechnen. Maßgebend für die Höhe der Strafe sind dann das jeweilige Tempo und der nach dem halben Tachowert berechnete und gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug.
Wer beispielsweise bei einer Geschwindigkeit von 140 Kilometer pro Stunde den gesetzlich geforderten Mindestabstand unterschreitet und weniger als sieben Meter auffährt, muss mit der Höchststrafe rechnen – 250 Euro und drei Monate Fahrverbot. Außerdem gibt es dafür vier Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister. Bislang betrug die Strafe dafür neben den vier Punkten lediglich 150 Euro und ein Monat Fahrverbot.
1. Reifenhersteller (Marke)
2. Profilbezeichnung / Reifentyp
3. Reifenquerschnittsbreite in mm
4. Verhältnis Reifenhöhe zu Reifenbreite in %
5. Radialreifen
6. Felgendurchmesser in Zoll
7. Kennzahl für die Reifentragfähigkeit
8. Geschwindigkeits-Index
9. Tubeless (Schlauchloser Reifen)
10. Herstelldatum
11. Abnutzungsanzeiger
12. Reifen mit erhöhter Tragfähigkeit (siehe 7.)
13. Hinweis für Winter- und Ganzjahresreifen
14. Laufrichtung
15. Runderneuerte Reifen (siehe 10.)
16. ECE-Prüfzeichen

Bestraft wird aber bereits bei einem Tempo von mehr als 80 Stundenkilometer mit 40 Euro Bußgeld und einem Punkt, wenn der Abstand weniger als die Hälfte des halben Tachowertes beträgt (bei 80 km/h also z.B. weniger als 20 Meter). Die Straßenverkehrsordnung bestimmt, dass der Abstand in der Regel so groß sein muss, dass hinter dem Vorausfahrenden auch dann gehalten werden kann, wenn dieser plötzlich bremst.
Fahren Lkw mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen und Busse schneller als 50 Stundenkilometer, beträgt für sie der vorgeschriebene Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug von je her und auch künftig 50 Meter.

Frostschutz muss aufgefüllt werden
Als Ordnungswidrigkeit künftig höher bestraft wird, wenn die Ausrüstung eines Kraftfahrzeugs nicht den Wetterverhältnissen angepasst ist. In der StVO sind die entsprechenden Tatbestände neuerdings extra hervorgehoben. Mit Blick auf winterliche Witterungsverhältnisse ist hier jetzt die Rede von «geeigneter Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage», sonst muss man 20 Euro Strafe zahlen.
40 Euro sind zu zahlen, wenn etwa wegen falscher Bereifung auf rutschiger Fahrbahn zusätzlich Verkehrsbehinderungen ausgelöst werden. Schade ist nur, dass nicht präzise geregelt wurde, was der Gesetzgeber unter einer «geeigneten Bereifung» versteht.
Ganz eindeutig geregelt ist ab nächstem Jahr, dass aus Sicherheitsgründen Ladungen so verstaut werden müssen, «dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können». Hier läßt das Gesetz keinerlei Spielraum für Gegenstände mehr, die sich auf Ladeflächen in die eine oder andere Richtung in Bewegung setzen könnten.

Eingeschränkte Helmpflicht
Für Fahrer und Beifahrer so genannter Trikes und Quads wird in der StVO außerdem eine Helmpflicht eingeführt. Sie gilt allerdings dann nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind.
Für Quads gilt künftig Helmpflicht.
Vom 1. Januar 2006 an wird überdies die Kfz-Steuer für Reisemobile auf Grundlage von Hubraum und Schadstoffausstoß neu geregelt. Bislang wurden die Fahrzeuge nach Gewicht besteuert. Um Härten zu vermeiden, sind nun Abschläge auf die Steuer vorgesehen. Die Abschläge betragen bei Reisemobilen zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht 40 Prozent, bei Fahrzeugen über 3,5 Tonnen 50 Prozent. Bis 2011 soll die Vergünstigung in zwei Stufen auf 20 Prozent reduziert werden.

Abgasuntersuchung für Motorräder
Von 2006 an müssen auch Motorräder und Mopeds eine Abgasuntersuchung durchlaufen, wie sie bei Autos schon lange üblich sind. Betroffen davon sind Bikes mit einer Erstzulassung ab 1989.
Bei der Hauptuntersuchung (HU) werden von den amtlichen Prüforganisationen künftig auch die elektronischen Systeme wie ESP oder Airbags von Autos in Augenschein genommen. Eine differenzierte Funktionsprüfung, wie sie beispielsweise auf dem Bremsprüfstand üblich ist, ist damit allerdings nicht verbunden, auch keine Probefahrten.
Fahranfänger bis 25 Jahre dürfen ab 2006 während ihrer zweijährigen Probezeit keinerlei Alkohol trinken, wenn sie fahren.

 
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