Veröffentlichungen    

Erbrechtsnovelle – Änderung des Pflichtteilrechts

   

Das Bundeskabinett hat dem Bundestag am 30.01.2008 den Entwurf für ein neues Erbrecht vorgelegt. Der Gesetzgeber muss sich den gewandelten gesellschaftlichen Gegebenheiten anpassen und plant eine punktuelle Reform. Wir können in den nächsten Monaten neben einem geänderten Erbschaftsteuerrecht auch ein reformiertes Erbrecht, vor allem im Bereich des Pflichtteils, vom Gesetzgeber erwarten.

Was ist ein Pflichtteil?
Die gesetzliche Definition finden wir in § 2303 BGB.
Danach besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Wer durch Verfügung von Todes wegen, also durch Testament oder Erbvertrag, von der Erbfolge ausgeschlossen ist, kann diesen Pflichtteil vom tatsächlichen Erben verlangen.
Der Pflichtteil soll dem übergangenen nächsten Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass sichern, allerdings nur in Form eines Geldanspruchs gegen den Erben.
Pflichtteilsberechtigt sind nur die nächsten Angehörigen des Erblassers, nämlich seine Abkömmlinge, seine Eltern und sein Ehegatte, seit dem Inkrafttreten des Lebenspartnergesetzes zum 01.08.2001 auch der eingetragenen Lebenspartner.
Entferntere Abkömmlinge und Eltern bekommen den Pflichtteil nur, wenn sie erbberechtigt gewesen wären. So ist der Enkel nicht erb- und somit auch nicht pflichtteilsberechtigt, wenn der Sohn des Erblassers noch lebt, es sei denn, dieser hat das Erbe ausgeschlagen, darauf verzichtet, wurde enterbt oder für erbunwürdig erklärt.
An diesen gesetzlichen Säulen des Pflichtteilsrechts wird nicht gerüttelt. Die Pflichtteilsquote von 50 % des gesetzlichen Erbteils soll ebenso erhalten werden, wie das Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernter Abkömmlinge.

Die Reform im Einzelnen:
a) Beschränkungen und Beschwerungen, § 2306 BGB.
Diese Regeln sind zu kompliziert. Häufig trifft ein Erbe, der den vollen Pflichtteil verlangt, die falsche Wahl. Er kann dann seine Willenserklärung nur noch anfechten. Bisher galt die Beschränkung oder Beschwerung als nicht angeordnet, wenn der dem Erben hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht überstiegen hat. War der hinterlassene Erbteil größer, konnte der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil verlangen, wenn er gleichzeitig das Erbe ausgeschlagen hatte. Diese komplizierte Regel ist durch ein einfaches Wahlrecht ersetzt worden.
Der beschränkte oder belastete Erbe kann künftig entweder
 das Erbe annehmen mit allen Belastungen und Beschwerungen oder
 das Erbe ausschlagen und dennoch den Pflichtteil verlangen.

b) Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil, § 2315 BGB.
Diese Anrechnungsvorschrift wurde als formalistisch und wenig praxisnah bezeichnet, auch war der Beteiligten oft nicht bekannt, dass eine Zuwendung angeordnet werden muss.
Nach der alten Fassung musste sich der Pflichtteilsberechtigte anrechnen lassen, was er bereits zu Lebzeiten erhalten hatte mit der Maßgabe, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden würde.

Die Vorschrift ist nunmehr um einen Satz ergänzt worden:
Gleiches gilt, wenn der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen die Anrechnung nachträglich bestimmt.
Damit besteht für den Erblasser die Möglichkeit, künftig auch noch nachträglich im Rahmen eines Testaments eine Anrechnung festzulegen. Dies führt zu einer Verbesserung im Bereich der vorweggenommen Erbfolge.

c) Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen innerhalb von zehn Jahren; § 2325 I, III BGB.
Grundsätzlich beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Hat jedoch der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall einem Dritten eine Schenkung gemacht, wird dieser Betrag dem vorhandenen Erbteil hinzugerechnet. Aus diesem ergänzten fiktiven Erbe wird der Pflichtteil
berechnet. Es kommt dabei nicht darauf an, wann die Schenkung erfolgt ist, soweit dies innerhalb der letzten zehn Jahre geschah. Liegt die Schenkung also zehn Jahre und einen Tag zurück, bleibt sie unbeachtet. Dies führt zu willkürlichen Ergebnissen.
Die neue Regelung sieht daher eine Anrechnung von Schenkungen nur innerhalb des ersten Jahres nach der Erbfolge in vollem Umfang als berücksichtigungsfähig an. Weiter zurückliegende Schenkungen werden pro Jahr immer um ein Zehntel weniger berücksichtigt.
Der Grundgedanke des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bleibt im Kern erhalten, die neue Lösung bringt aber mehr Gerechtigkeit.
Es wird keine Übergangsregelung geben. Entscheidend, ob altes Recht gilt – also die vergangenen zehn Jahre in voller Höhe erfasst werden oder sich die Ergänzung nach Jahren staffelt, hängt ausschließlich vom Entstehen des Pflichtteilsanspruchs, nämlich dem Todesfall, ab.

d) Stundungsrecht des pflichtteilsberechtigten Erben, § 2331 a BGB:
Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, kann er die Stundung des Pflichtteilsanspruchs verlangen, wenn ihn die sofortige Erfüllung ungewöhnlich hart treffen würde.
Die gesetzlichen Anforderungen an eine Stundung („ungewöhnlich hart treffen“) sind sehr hoch, der Kreis der Personen, die Stundung verlangen können, stark eingeschränkt.
Die Neufassung mindert die Voraussetzungen für eine Stundung ab, es wird nur noch eine „unbillige Härte“ verlangt. Die Möglichkeit der Stundung steht künftig auch allen Erben zu.
Hinsichtlich der sachlichen Ausweitung soll verhindert werden, dass Sachvermögen unter Wert verschleudert werden muss, Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind auch eine Immobilie, möglicherweise die Existenzgrundlage des Erben, verkauft werden muss, nur um den Pflichtteil auszahlen zu können.

e) Die Entziehung des Pflichtteils eines Abkömmlings, § 2333 BGB.
Der Katalog, wann der Pflichtteil entzogen werden kann, wird an die gesellschaftliche Entwicklung angepasst, nachdem die Regelungen zum Teil nicht mehr zeitgemäß sind.
Die bisherigen §§ 2334 BGB (Entziehung des Elternpflichtteils) und 2335 BGB (Entziehung des Ehegattenpflichtteils) entfallen. Die neue Aufzählung der einzelnen Voraussetzungen, unter denen der Pflichtteil entzogen werden kann, gilt künftig für alle Pflichtteils berechtigten, also für Abkömmlinge, Eltern, Ehegatten und eingetragene Lebenspartner.
Die bisherige Ziff. 5 des Katalogs, der dem Erblasser das Recht zur Pflichtteilsentziehung gab, wenn der Abkömmling „wider den Willen des Erblassers einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt“, entfällt ersatzlos. Hier sind oft veralterte Moralvorstellungen („Familienehre“) angeführt worden. Angesichts des Wandels der Wertvorstellungen und der Pluralität unserer Gesellschaft passt dieser Entziehungsgrund nicht mehr.
Auf der anderen Seite reicht aber künftig jede rechtskräftige Freiheitsstrafe ab einem Jahr ohne Bewährung aus, wenn auch mit dem Kriterium, dass die Überlassung des Pflichtteils für den Erblasser durch diese Tat unzumutbar sein muss. Es sollen also nicht Fälle erfasst sein, in denen z. B. Erblasser und Pflichtteilsberechtigte gemeinsam eine Straftat begangen haben.

Der neue Absatz I des § 2333 BGB wird künftig wie folgt aussehen:
„Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling
1. dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehende Person nach dem Leben trachtet,
2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nr. 1 bezeichneten Person schuldig macht,
3. die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt,
4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer ähnlichen schwerwiegenden vorsätzlichen Tat angeordnet wurde.

Problematisch bleibt aber bei der Entziehung des Pflichtteils die Darlegungs- und Beweislast. Hat der Abkömmling tatsächlich dem Erblasser nach dem Leben getrachtet oder die Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder konnte er aufgrund der eigenen unverschuldeten verschlechterten Vermögenslage keinen Unterhalt bezahlen?

f) Erweiterte Ausgleichspflicht, § 2316 und § 2057 a BGB:
Bisher können nur Abkömmlinge nach § 2057 a BGB verlangen, dass ihre Leistungen, die sie über längeren Zeitraum im Haushalt des Erblassers erbracht haben, ausgeglichen werden. Im Pflichtteilsrecht gilt hier der § 2316 BGB entsprechend. Dies führt dazu, dass die Pflege von Angehörigen innerhalb der Familie nicht immer angemessen berücksichtigt wurde. Daher erfolgt der Ausgleich nur bei Kindern und Enkeln und auch nur dann, wenn der Pflegende seinen Beruf für längere Zeit aufgeben musste.
Der durch die Reform eingeführte § 2057 b BGB gesteht jedem gesetzlichen Erben, also nicht nur dem Abkömmling, eine Ausgleichung der Pflegeleistungen zu.

Fazit:
Der Gesetzgeber hat das Erbrecht in seinen Grundfesten nicht angetastet sondern es nur „entrümpelt“ und der gesellschaftlichen Entwicklung angepasst.
Begrüßenswert ist die Verbesserung der Stellung des Erben, der Schenkungen zu Lebzeiten zu Gunsten des übergangenen Pflichtteilsberechtigten nur noch anteilig zurückzahlen muss und auch ein verbessertes Stundungsrecht zum Schutz von geerbten Sachwerten erhalten hat.

 
zurück