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Mediiert und finanziert –
Wie Rechtsstreitigkeiten heutzutage mit modernem Konflikt- und Risikomanagement optimalgelöst werden können

   

Mediation als alternative Konfliktlösungsmöglichkeit wird nicht nur bekannter, sondern auch anerkannter. Ebenso verhält es sich mit dem Institut der Prozessfinanzierung, das sich zunehmend auf dem Rechtsmarkt durchsetzt. Weniger gebräuchlich dürfte bislang jedoch eine Kombination aus beidem sein. Was passiert, wenn die Vorteile beider Institute miteinander verbunden werden, zeigen Rechtsanwältin Birte Meyer von der Allianz ProzessFinanz GmbH, München, und Vanessa Schricker vom Centrum für Verhandlungen und Mediation an der LMU München, in dem nachfolgenden Beitrag anhand eines konkreten Falles aus der Praxis auf.

I. Mediation und Prozessfinanzierung

1.) Ein Fallbeispiel

Anfang der 80iger Jahre, in einer kleinen Stadt in Ostdeutschland: Der damals 32jährige Rainer , späterer Anspruchsinhaber, erledigt regelmäßig kleinere Botengänge und Einkäufe für seine schon betagte Nachbarin Irmgard Mascher . Diese hat keine eigenen Kinder; lediglich ein Neffe, der weit entfernt wohnt, besucht sie unregelmäßig, wenn seine beruflichen Reisen es zulassen. Die alte Dame setzt Rainer, der für sie fast wie ein Sohn geworden ist, in ihrem Testament als Alleinerben ein. Bei dem Vermögen handelt es sich hauptsächlich um einen Grundstücksanteil nebst Wohnhaus. Kurz nach der Maueröffnung zieht Rainer in den Westen um; der Kontakt zwischen ihm und Irmgard Mascher bricht mit der Zeit ab. 1995 verstirbt die alte Dame. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte erhält jedoch der Neffe der Erblasserin das für Rainer bestimmte Vermögen: Zusätzlich zu den ihm bereits gehörenden 2/3-Miteigentumsanteilen an dem Grundstück samt Immobilie nimmt er auch das dazugehörige letzte Drittel in Besitz. In den nachfolgenden Jahren führen er und seine Frau umfangreiche Renovierungsarbeiten an der Immobilie durch und vermieten schließlich Teile des Hauses.

2.) Risikomanagement durch Prozessfinanzierung

Rainer, der testamentarische Erbe, hat von alledem keine Kenntnis. Erst Jahre später wird das Testament publik. Rainer stellt entsprechende Nachforschungen an und wendet sich schließlich an das zuständige Nachlassgericht. Dort beantragt er 2003 die Einziehung des dem Neffen erteilten Erbscheins. Dieser wehrt sich insbesondere mit der Behauptung, das Testament sei gefälscht. Rainer und sein Anwalt befürchten eine langwierige und teure gerichtliche Auseinandersetzung und stellen den Fall bereits während des laufenden Erbscheinsverfahrens bei einem Prozessfinanzierer vor. Der Prozessfinanzierer ist grundsätzlich interessiert, und nachdem der Sachverständige die Echtheit von Irmgard Maschers Testaments festgestellt hat, wird ein Prozessfinanzierungsvertrag abgeschlossen. Danach trägt der Prozessfinanzierer alle anfallenden Kosten des geplanten Rechtsstreits auf Herausgabe der Erbsache:

Bei dem Streitwert von vorliegend EUR 430.000 sind dies

• EUR 10.393,46
Kosten des eigenen Anwalts (1,3 Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung sowie eine 1,3 Verfahrensgebühr und 1,2 Terminsgebühr für die gerichtliche Vertretung )

• EUR 7.968,00
Gerichtskostenvorschuss sowie

• ca. EUR 2.500,00
Kosten eines evtl. Sachverständigengutachtens zum Wert von Grundstück und Immobilie

gesamt: EUR 16.567,94.

Geht das Verfahren verloren, kämen noch die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts in Höhe von EUR 8.234,80 hinzu, so dass sich ein Gesamtkostenrisiko nur für die erste Instanz von EUR 24.802,74 ergibt.

Rainer, inzwischen Ende 50, kann und will die notwendigen Kosten nicht selber aufbringen. Eine Rechtsschutzversicherung hingegen gibt es für erbrechtliche Streitigkeiten nicht. Um gleichwohl seinen Anspruch durchzusetzen, von dessen Erfolgsaussichten sein Anwalt überzeugt ist, ist Rainer gerne bereit, von dem zu erwartenden Betrag einen Anteil an den Prozessfinanzierer abzugeben .

3.) Mediation als alternative Konfliktlösungsmöglichkeit

Der von Rainer bzw. seinem Anwalt angefragte Prozessfinanzierer streckt jedoch nicht nur das Geld vor, um das Klageverfahren einzuleiten, er unterbreitet ferner den Vorschlag, der Gegenseite die Finanzierung offen zu legen und den vorliegenden Konflikt mittels eines Mediationsverfahrens zu lösen. Er bietet hierzu an, die Kosten des ersten Tages vollständig zu übernehmen. Rainers Anwalt ist sofort einverstanden. Nicht so der gegnerische Kollege: Er halte nichts von einem „Schmusekurs“ angesichts des schon über Jahre geführten Erbscheinsverfahrens. Darüber hinaus ließ er durchblicken, dass er befürchte, hinsichtlich seines Honorars nicht angemessen für den Aufwand, der in dem Mandat stecke, vergütet zu werden.

Diese Haltung ist viel verbreitet und leicht erklärbar: Während in den U.S.A. pre-trial-mediation ein gängiges Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung ist, stellt Mediation in Deutschland eine noch relative junge Methode dar, der manche Organe der Rechtspflege noch skeptisch gegenüber stehen . Dies liegt zum einen an der juristischen Ausbildung, die diesen Aspekt des anwaltlichen Berufsbildes noch zu wenig fördert, zum anderen an der erst langsam steigenden Nachfrage nach alternativen Konfliktlösungsmöglichkeiten auf Mandantenseite. Im klassischen Jurastudium wird Mediation erst seit einigen Jahren als Schlüsselqualifikation angeboten. Vorreiter sind diesbezüglich beispielsweise das Heidelberger Centrum für internationales Prozess- und Streitbeilegungsrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg sowie das Centrum für Verhandlungen und Mediation (CVM) an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Die starke Nachfrage nach einer studienbegleitenden Ausbildung zum Mediator ist wegweisend: Die Methode Mediation sowie Rechtsanwälte mit einschlägiger Zusatzqualifikation werden zunehmend wichtiger für eine versöhnliche und konstruktive Streitkultur in Deutschland. Schon jetzt sind die Gerichte überlastet, die Prozesse langwierig und der errungene Titel oftmals nur ein Pyrrhus-Sieg angesichts der angefallenen Kosten für Rechtsbeistand, Sachverständige, interner Transaktionen und der Gefahr eventueller Folgeprozesse.

Im beschriebenen Fall bestellte sich allerdings einige Wochen später ein anderer Prozessvertreter für den Anspruchsgegner und signalisierte seine grundsätzliche Bereitschaft in eine Mediation zu gehen.

4.) Mediation versus Gerichtsprozess

Eine Mediation bietet zahlreiche Vorteile gegenüber einem gerichtlichen Prozess: Zum einen sind die Kosten weit überschaubarer, insbesondere wenn das Risiko droht, dass der Fall den Instanzenzug durchläuft. Des weiteren kann eine Einigung zeitnah erzielt werden, wenn keine Abhängigkeit vom Geschäftsverteilungsplan und der Auslastung der staatlichen Gerichte besteht, sondern vielmehr in Parteiautonomie über den Zeitrahmen, den Ort, die Atmosphäre und die Anzahl der Treffen entschieden wird. Und schließlich unterscheidet sich das Wesen einer Mediation im Hinblick auf die psychischen Auswirkungen auf die Beteiligten stark von einem Gerichtsprozess: In den meisten Fällen sind die Beteiligten eines Gerichtsprozesses mit dem Ergebnis unzufrieden - und zwar sowohl als „Verlierer“ als auch als „Gewinner“. So kann es passieren, dass sich eine Partei ungerecht behandelt fühlt oder den Urteilsspruch nicht für der Sachlage angemessen hält, oder aber, es bleibt auf der Beziehungsebene ein unbefriedigendes Gefühl zurück: Man hat den Konflikt nicht selbst gelöst, sondern die Verantwortung einem richtenden Dritten übertragen und während des Prozesses versucht, einen Vorteil basierend auf einem Nachteil der Gegenseite zu ziehen - ein sogenanntes Nullsummenspiel . Während der gerichtliche Prozess naturgemäß konfrontativ angelegt ist, besteht bei der Mediation für die Parteien die Möglichkeit, wertschöpfend zu arbeiten, also ein Ergebnis zu erreichen, das für beide Seiten gewinnbringend ist . Denn meist besteht Übereinstimmung dahingehend, dass es ein beiderseitiges Anliegen ist, den Konflikt schnell, stressarm und mit einem guten, als fair empfundenen Ergebnis zu beenden. Auf dieser Grundlage arbeitet der Mediator als sogenannter Brückenkommunikator . Er ermöglicht ein lösungsorientiertes Vorgehen und gibt den Parteien Methoden an die Hand, mit Hilfe derer sie selbst zu einer tragfähigen Einigung kommen können. Zunächst geht es um eine Aufklärung des Sachverhalts, dann werden Positionen und vor allem die dahinterstehenden Interessen erforscht. Mit Methoden wie Brainstorming, Visualisierung, Rollenspielen, usw. sammelt man Einigungsoptionen. In dieser Phase werden Werte kreiert. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf solchen Konstellationen, die für die eine Partei viel wert sind und für die andere Partei sehr leicht zu ermöglichen, also kostengünstig sind. In Betracht kommen hierbei zum Beispiel Lagerungsmöglichkeiten, zinsgünstige Darlehen, Miete von leerstehenden Räumen, Rahmenverträge, Werbemaßnahmen, gegenseitige Steuervorteile u.v.m.. Insbesondere können auf diese Weise auch nichtmonetäre Einigungsoptionen einbezogen werden. Nach dem Sammeln empfiehlt sich ein Bewerten der Lösungsmöglichkeiten, zum Beispiel durch eine Einteilung nach Priorität, Nutzen, Kosten, usw. Schließlich wird daraus ein Lösungspaket geschnürt, das im Idealfall die Interessen beider Parteien so beinhaltet, dass ein Vergleich geschlossen werden kann. Ein auf diese Weise gemeinsam erarbeitetes Ergebnis stärkt die Beziehungsebene und das Vertrauen in die eigene Konfliktlösungskompetenz.

In dem vorliegenden Fall hatte Rainers Rechtsanwalt von der örtlichen Rechtsanwaltskammer eine Liste mit Mediatoren erhalten. Es gelang, sich mit dem Rechtsanwalt des Anspruchsgegners auf Mediatoren mit dem Schwerpunkt Erbrecht zu einigen. Dabei handelte es sich um eine sogenannte Doppelmediation.

Doppel- oder Co-Mediation empfiehlt sich aus mehreren Gründen: Die Mediatoren arbeiten als Team, sich gegenseitig unterstützend. Dies zeigt sich bei der Sachverhaltsaufklärung ebenso wie bei Visualisierungsprozessen. Unterschiedliche Charaktere ergänzen sich hierbei: Während Mediator A Wert auf Reality-Check (Abbau von Überoptimismus) und Prozessrisikoanalyse legt, hat Mediator B eine besondere Stärke bei der Entwicklung nicht-monetärer, kreativer Lösungsoptionen. Nicht zu unterschätzen ist dabei die positive Auswirkung auf die Atmosphäre der Konfliktbearbeitung: Eine gute Zusammenarbeit der Mediatoren hat Vorbildfunktion für die Parteien. In der amerikanischen Ausbildung, beispielsweise im Rahmen des „Programm on Negotiation“ (PON) der Harvard Law School, wird daher nur in Co-Mediation trainiert.

5.) Erfolgreich mediiert und finanziert

Bei dem Mediationstermin waren der Anspruchsinhaber, der Anspruchsgegner mit seiner Frau, die beiden Rechtsanwälte sowie ein Vertreter des Prozessfinanzierers anwesend. Rainer, sein Rechtsanwalt sowie der Prozessfinanzierer berieten sich im Vorfeld unter sechs Augen. Sodann führten die beiden Mediatoren in unterschiedlichen Konstellationen durch das Mediationsverfahren. Es gibt keine der ZPO vergleichbare, einheitliche Mediationsordnung. Stattdessen besteht Verfahrensfreiheit : Je nach Sachverhalt kann auf unterschiedliche Formen der Verhandlungsführung wie das Caucus-Format (Einzelgespräche) oder das Conference-Format (Verhandlung mit allen Beteiligten) zurückgegriffen werden. Vorliegend fanden Gespräche der Parteien zeitweilig in Anwesenheit der jeweiligen Rechtsanwälte statt, phasenweise ohne diese. Ein solches Vorgehen kann zielführend sein, wenn es um die Erforschung der wirklichen Bedürfnisse der Parteien geht. Auch Einzelgespräche fanden statt, in denen rechtliche Schwachstellen und Grenzen einer möglichen Einigung, wie beispielsweise die finanzielle Situation der Partei, besprochen wurden. Die absolute Vertraulichkeit der Einzelgespräche schafft einen Rahmen, in dem Schwächen ohne Gesichtsverlust offenbart werden können. Hierdurch kann der Mediator eine realistische Einschätzung erlangen, in welchem Rahmen eine Einigung möglich ist. So ist es nützlich, im Einzelgespräch „best case“ und „worst case“ sowie Schwächen und Stärken im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu diskutieren. Das In-Aussicht-Stellen einer Lösung noch am selben Tag bedeutet für die Parteien oftmals eine solche psychische wie finanzielle Erleichterung, dass sich diese als „discount“, also Abschlag auf die geforderte Summe niederschlägt.

Im vorliegenden Fall bestanden übereinstimmende Interessen beider Parteien dahingehend, den Rechtsstreit möglichst schnell zu beenden und in würdevoller Weise mit dem Erbe der Tante zu verfahren. Des weiteren wurde deutlich, dass Rainer gar nicht so sehr daran gelegen war, tatsächlich den 1/3-Eigentumsanteil übertragen zu bekommen, denn er wollte weder selbst wieder dort wohnen, noch die Wohnung vermieten. Er suchte vielmehr nach einem Ausgleich, der sich für ihn als fair, dem Testament und Willen der Testierenden entsprechend anfühlte. Der Neffe von Irmgard Mascher hingegen akzeptierte mittlerweile, dass seine Tante Rainer bevorzugt hatte, wollte jedoch einen Ausgleich dafür, dass er und seine Frau in umfangreiche Renovierungsarbeiten investiert hatten. Man vereinbarte schließlich eine Zahlung in Höhe von EUR 200.000, mit der der Anspruchsgegner dem testamentarischen Erben Rainer quasi die Erbschaft „abkaufte“. Die von ihm getätigten Aufwendungen wurden darin bereits in Abzug gebracht; die erzielten Mieteinnahmen zum Großteil angerechnet.

Rainers Anwalt erhielt insgesamt EUR 12.504,52 als Honorar. Und der Prozessfinanzierer? Er hatte während des Mediationsverfahrens, an dem er nicht aktiv teilnahm, stets mit Rainer und dessen Rechtsanwalt den jeweiligen Zwischenstand erörtert und sich beratend eingebracht. Auch für ihn ist die schnelle Beendigung des Konflikts ein Erfolg – trotz der geringeren Beteiligungsquote von 20 % statt üblicherweise 30 %. Denn je zügiger ein Verfahren abgeschlossen wird, desto schneller erhält er das investierte Kapital zurück. Konkret sah die Abrechnung wie folgt aus:

Bruttoertrag EUR 200.000,00
abzgl. Kosten des eigenen Anwalts EUR 8.211.40
abzgl. Rückerstattung der bisher gezahlten Kosten des eigenen Anwalts EUR 4.293,52
ergibt Nettoertrag EUR 187.495,08
hiervon 80 % an Rainer EUR 149.996,06
und 20 % an den Prozessfinanzierer EUR 37.499,02
abzüglich Kosten des Mediationsverfahrens EUR 2.500,00
= EUR 34.999,02

Da das Mediationsverfahren in nur einem Tag erledigt werden konnte, sind für die Parteien hier keine weiteren Kosten angefallen. Lediglich die Gebühren in Höhe von EUR 9.220,12 brutto des von ihm eingeschalteten Anwalts musste der Anspruchsgegner noch selbst übernehmen.

6.) Fazit

Selbstverständlich eignen sich nicht alle Fälle für die oben geschilderten Maßnahmen. Der Beitrag soll jedoch darauf aufmerksam machen, dass die Rolle des Anwalts nicht nur die des „juristischen Problemlösers“ ist, sondern sich verstärkt zu der eines umfassenden „Konfliktmanagers “ wandelt. Mediation und Prozessfinanzierung sind nicht länger Exoten – sie gehören vielmehr uneingeschränkt in das Repertoire eines jeden modernen europäischen Anwalts.

Autoren: Rechtsanwältin Birte Meyer & Cand. iur. Vanessa Schricker, B. Sc.

 
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