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Spontane Äußerungen Dritter bei strafrechtlichen Ermittlungen – später als Zeugenaussage verwendbar?

   

Vorbemerkung:
Zu den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen einer Hauptverhandlung in einem Strafverfahren gehört, dass diese öffentlich stattfindet, alle Beiträge der Verfahrensbeteiligten mündlich eingebracht werden müssen (Schriftstücke müssen deshalb verlesen werden) und dass Personen, auf deren Wahrnehmung eine Tatsache gestützt ist, in der Hauptverhandlung persönlich vernommen werden müssen (Unmittelbarkeitsgrundsatz).
Vernehmungen von Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten dürfen nur dann verlesen werden, wenn diese verstorben sind, ihr Aufenthaltsort nicht zu ermitteln ist, sie über längere Zeit nicht erscheinen können oder sie geisteskrank geworden sind.
Wegen großer Entfernung oder im Hinblick auf die geringe Bedeutung der Aussage darf auf einen Zeugen oder Sachverständigen nur verzichtet werden, wenn Staatsanwalt, Verteidiger und Angeklagte mit der Verlesung einer früheren Aussage ausdrücklich einverstanden sind.
Ein weiterer wesentlicher Kernpunkt der Unmittelbarkeit ist § 252 Strafprozessordnung (StPO). Danach darf die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, nicht verlesen werden. Seine Aussage kann also nicht aufgrund des Mündlichkeitsprinzips ins Verfahren eingeführt und auch für die Urteilsfindung nicht verwertet werden. Dieses Verwertungsverbot gilt umfassend für alle Vernehmungen, sei es durch Richter, Staatsanwalt oder Polizeibeamte, allerdings nur für solche Aussagen, die im Rahmen einer Vernehmung gemacht worden sind.

Informatorische Befragung durch einen Polizeibeamten:
Gerade bei Verkehrsunfällen kommt es häufig vor, dass die herbeigerufene Polizei sämtliche an der Unfallstelle Anwesende zu deren tatsächlich gemachten Feststellungen zum Unfallhergang befragt. Dies geschieht oft zu einem Zeitpunkt, wo der eigentliche Unfallhergang noch gar nicht geklärt ist, also nicht einmal bekannt ist, wer Unfallbeteiligter oder nur Zuschauer war. Diesen informatorischen Befragungen sind auch keine Belehrungen vorangestellt, etwa dahingehend, dass ein Zeuge Auskunft auf solche Fragen verweigern könne, deren Beantwortung ihn oder einen Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, selbst wegen einer Straftat verfolgt zu werden. Informatorisch befragte Zeugen erfahren meist nicht, ob sie als Zeuge oder als Beschuldigter vernommen worden sind; im letzteren Fall wären sie auch auf ihr Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter hinzuweisen.
Um so befragte Zeugen zu schützen, ist höchstrichterlich, also durch den Bundesgerichtshof, festgestellt, dass auch Angaben bei einer nur informatorischen Befragung durch Polizeibeamte den Schutz des § 252 StPO genießen. Hier sei das Schutzbedürfnis des Zeugen sogar noch eher größer als bei einer mit der vorgeschriebenen Belehrung verbundenen förmlichen Vernehmung.
Zwischen-Ergebnis:
Der von der Polizei unmittelbar nach der Tat Befragte, später Beschuldigte oder auch nur Zeuge, kann sich in einer Hauptverhandlung auf sein Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Seine informatorischen Angaben gegenüber dem Polizeibeamten vor Ort dürfen nicht verlesen und somit auch nicht verwendet werden.

Spontanäußerungen:
Hierbei handelt es sich um Aussagen von später Beschuldigten oder Zeugen, die nicht auf Veranlassung eines Vernehmungsorgans (Polizei, Staatsanwalt, Gericht) abgegeben worden sind, die also nicht aus einer Vernehmung stammen.

Folgender Fall war vom OLG Saarbrücken in einem Revisionsverfahren zu entscheiden:
Ein unter Alkoholeinfluss stehender Pkw-Fahrer verursachte einen Verkehrsunfall und beging anschließend Unfallflucht. Die Ehefrau des Täters hatte sich vor dem Bekanntwerden des Tatverdachts telefonisch bei der Polizei gemeldet und mitgeteilt, ihr Mann sei gerade mit dem Fahrzeug nach Hause gekommen, habe einen Unfall gehabt und sei betrunken. Als die Polizei bei der Wohnung des Ehepaars eintraf, ging der Ehemann, gerade als die Beamten aus ihrem Dienstwagen ausstiegen und das Ehepaar noch nicht angesprochen hatten, auf die Beamten zu und erklärte, er sei nicht gefahren, während gleichzeitig seine Ehefrau erklärte, er sei soeben mit dem Fahrzeug nach Hause gekommen. Dabei gerieten die Eheleute untereinander so in Streit, dass sie von den Beamten getrennt werden mussten.
In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Saarlouis verweigerten der Ehemann als Beschuldigter und die Ehefrau in dieser Eigenschaft im Rahmen ihres Zeugnisverweigerungsrechts die Aussage.
Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Ehefrau als Zeugin zunächst fernmündlich von sich aus den vollständigen Sachverhalt geschildert hatte, ohne dass überhaupt ein Tatverdacht gegen ihren Mann bestanden hätte. Auch nach Eintreffen der Polizei hätten Ehemann und Ehefrau – ungefragt – sich weiterhin zur Sache geäußert.
Das Gericht vernahm die Polizeibeamten zum Inhalt der von den Eheleuten spontan geäußerten Stellungnahmen zur Tat, um deren inhaltliche Richtigkeit festzustellen. Anschließend wurden die von den Polizeibeamten zu Papier gebrachten informatorischen Feststellungen des Beschuldigten und seiner Ehefrau verlesen und zur Urteilsfindung verwertet.
Der Ehemann wurde auch verurteilt.
Das Gericht stellte dabei fest, dass von den Beschränkungen des Verwertungsverbots von Spontanaussagen solche Äußerungen auszunehmen seien, die der zur Zeugnisverweigerung berechtigte Zeuge unabhängig von seiner Vernehmung gemacht habe, z. B. Bekundungen gegenüber Privatpersonen oder auch Erklärungen gegenüber Amtspersonen, die der Angehörige von sich aus außerhalb einer Vernehmung „spontan“ und „aus freien Stücken“ abgegeben habe.
Das OLG Saarbrücken bestätigte als Revisionsgericht die Entscheidung des AG Saarlouis.


Fazit:
Niemand ist gezwungen oder muss für den Fall seiner Weigerung Zwangsmaßnahmen oder Geldstrafen befürchten, wenn er in Zusammenhang mit einer Straftat gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft keine Angaben macht. Auch der einer Unfallflucht beschuldigte Kraftfahrer muss lediglich seiner Wartefrist am Tatort nachkommen, er muss aber nicht etwa gegenüber einem Polizeibeamten etwas über seine Beteiligung am Tatgeschehen aussagen. Soweit er die Feststellung seiner Person ermöglicht, ist er seinen Verpflichtungen nachgekommen und kann nicht wegen Unfallflucht verfolgt werden.
Nur wer als Zeuge im Rahmen einer Hauptverhandlung im Strafprozess die Aussage verweigert, ohne ein Verweigerungsrecht zu haben (Angehöriger, Berufsgeheimnisträger, mögliche Selbstbezichtigung), muss die durch die Weigerung verursachten Kosten tragen. Zur Erzwingung des Zeugnisses kann Haft bis zu 6 Monaten angeordnet werden. Damit soll der nicht verweigerungsberechtigte Zeuge zur Erfüllung der Zeugnis- oder Eidespflicht angehalten werden.

Meist gilt das alte deutsche Sprichwort: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“.
Die Beteiligten an einer Straftat und unmittelbare Tatzeugen neigen zu verbalen „Schnellschüssen“, oft von der Emotion des Augenblicks getragen, möglicherweise waren auch Alkohol oder Drogen im Spiel. Schon deshalb macht es Sinn, zwar die Feststellung der Person den Polizeibeamten zu ermöglichen, grundsätzlich aber keinerlei Aussagen zur Sache zu machen, jedenfalls schon gar nicht in die Richtung, bei der die eigene Beteiligung als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in Frage steht. Etwas anderes mag gelten, wenn es darum geht, den Polizeibeamten Hinweise auf den flüchtigen Täter zu geben, um dessen Festnahme zu ermöglichen.
Spontanäußerungen sollten schon deshalb unterbleiben, weil sie – siehe obiges Urteil – unter Einbeziehung des Polizeibeamten, der die Äußerung gehört hat, als Glaubwürdigkeitszeugen in der Hauptverhandlung verlesen und damit auch verwertet werden können.
Auch Aussagen, die auf Vernehmung eines Polizeibeamten zustande kommen, sei es als Beschuldigter oder Zeuge, sollten möglichst nicht ohne Rücksprache mit dem Rechtsanwalt erfolgen, wenn auch nur ansatzweise das Risiko besteht, sich selbst oder einen Angehörigen mit dieser Aussage zu belasten. In der Regel werden keine Wortprotokolle gefertigt. Die Aussage des Zeugen oder Beschuldigten wird vom zuständigen Polizeibeamten mit eigenen Worten nachformuliert, oft mit abstrakten Begriffen aus dem Gesetz- und Verordnungsbereich ergänzt, die der Vernehmende selbst nicht gebraucht hat und nicht kennt. So ergeben sich häufig Verdrehungen und Entstellungen, die Aussage erhält einen anderen Sinngehalt. Auch wenn dem Vernommenen anschließend das Protokoll zur Unterzeichnung vorgelegt wird, werden solche Übertragungsfehler oft nicht erkannt oder für unerheblich gehalten. Hinzu kommt die Stresssituation einer oft stundenlangen Vernehmung.

 
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