Veröffentlichungen    

Körperlicher Zwang gegen potentielle Straftäter

   

Die im Grundgesetz garantierte Würde des Menschen, sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und sein Selbstbestimmungsrecht können im öffentlichen Interesse eingeschränkt werden.

So sieht die Strafprozessordnung in mehreren Fällen unmittelbaren Zwang vor:

a) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand darf der Beschuldigte nach Anhörung des Sachverständigen und des Verteidigers in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht und beobachtet werden. Dies ist jedoch nur bei dringendem Tatverdacht möglich und dann, wenn die zu erwartende Strafe nicht außer Verhältnis zu diesem Eingriff steht.

b) Eine körperliche Untersuchung darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Hierzu gehört vor allem die Entnahme von Blutproben, wenn der Verdacht der Trunkenheit im Verkehr besteht. Diese Anordnung darf neben dem Richter auch die Polizei treffen, wenn der Untersuchungserfolg andernfalls gefährdet wäre, also die tatsächliche Blutalkoholkonzentration mangels Zeitablauf sonst nicht mehr festgestellt werden könnte.

c) Soweit es für die Durchführung des Strafverfahrens notwendig ist, dürfen auch Lichtbilder und Fingerabdrücke gegen den Willen des Betroffenen genommen werden. Das Nehmen der Fingerabdrücke ist in der Ganovensprache als „Klavierspielen“ bekannt. Diese ED- (erkennungsdienstliche) Behandlung des Beschuldigten dient auch dazu, Hilfsmittel für die Aufklärung künftiger Straftaten bereitzustellen und ist zulässig, wenn nach vorliegenden Erkenntnissen die Annahme gerechtfertigt ist, der Beschuldigte könne als Beteiligter einer Straftat in Betracht kommen. Nicht ausreichend ist dagegen, dass sich Jemand irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist. Hierbei handelt es sich um eine juristische Gradwanderung nahe dem Bereich unzulässiger Vorbeugemaßnahmen und einen damit nicht gerechtfertigter Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht.

Eine Reihe von Verwaltungsgerichten haben sich in der letzten Zeit mit diesem Problem beschäftigt. So seien erkennungsdienstliche Maßnahmen schon bei solchen Personen gerechtfertigt, bei denen Verfahren früher wegen geringer Schuld oder fehlenden Tatverdachts eingestellt worden sind, selbst bei einem Freispruch könne dies im Einzelfall gerechtfertigt sein. Darin läge auch kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung, da weder die Aufnahme noch die Aufbewahrung von solchen Unterlagen Aussagen über die Schuld oder Unschuld des Betroffenen beinhalten würden. Auch dürfen solche Unterlagen als Argument für die Wiederholungsgefahr herangezogen werden, die von Personen gemacht worden sind, die zu einem früheren Zeitpunkt noch nicht strafmündig, also noch keine 14 Jahre alt waren.

Ob eine ED-Behandlung notwendig ist, beurteile sich nicht nach dem Zeitpunkt ihrer Anordnung, sondern nach der Frage der tatsächlichen Durchführung.

Fazit:

Bei diesen durch die Verwaltungsgerichte Minden und Osnabrück festgestellten Voraussetzungen für die Rechtfertigung einer ED-Behandlung kann man erhebliche Bedenken nicht zurückstellen, ob nicht hier der Willkür Tür und Tor geöffnet ist. Polizeibeamte und Staatsanwaltschaften könnten diese Urteile als Freibrief dafür werten dass man selbst nach einem Freispruch „aus erwiesener Unschuld“ sich gegen eine ED-Behandlung nicht wehren kann, weil man dadurch schon quasi das „Täterprofil“ besitzt, das einen derart massiven Eingriff wie die Fertigung von Lichtbildern und Fingerabdrücken rechtfertigt.

 
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