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Neues Recht für Beamte – Kompetenzentausch Bund / Länder

   

Nach der bisherigen Regelung war das Besoldungsrecht der Beamten dem Bund übertragen (Bundesbesoldungsgesetz), während die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenstatus Sache der Länder waren (in Bayern das Bayerische Beamtengesetz - BayBG).

Durch die Förderalismusreform I hat sich zum 1. April 2009 hier eine wesentliche Änderung ergeben:

1. Statusrecht beim Bund:

Der Bund hat die Kompetenz für die Statusrechte und –Pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie der Richter in den Ländern erhalten, soweit es nicht um Besoldung oder Versorgung geht. Diese – neue – Kompetenz des Bundes ist im Beamtenstatusgesetz vom 17.06.2008 niedergelegt, das am 1.04.2009 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz gilt unmittelbar in den einzelnen Bundesländern.

Die wichtigsten Rechtsänderungen:

a) Ernennung zum Beamten: Gleichzeitig mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Zeit oder auf Lebenszeit wird auch ein Amt verliehen. Die Ernennung zur ersten Verleihung eines Amts (sog. planmäßige Anstellung) ist nicht mehr vorgesehen.

b) Keine Altersgrenze mehr für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit:
Bisher musste ein Beamter hierfür das 27. Lebensjahr erreicht haben. Jetzt können Beamte auf Probe nach Absolvierung der erforderlichen Probezeit sofort, auch vor dem 27. Lebensjahr, Lebenszeitbeamte werden.
Deshalb sind konsequenterweise auch alle Beamten, die die Probezeit mit Erfolg abgeleistet haben, zum 1.04.2009 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu berufen, die bisherige – nur altersbedingte – Wartezeit entfällt also.

c) Geänderte Ernennungstatbestände: Entgegen der bisherigen Regelung bedarf es künftig auch schon der Ernennung bei der Verleihung eines anderen Amts mit anderem Grundgehalt, eine andere Amtsbezeichnung muss damit nicht mehr verbunden sein.

2. Auswirkungen in Bayern:

a) Zwangspensionierungsverfahren:
Es wird im Art. 66 BayBG neu geregelt. Es wird von 6 auf 2 Absätze gestrafft und durch den Verzicht auf das spezielle förmliche Verfahren auch beschleunigt.

b) Nebentätigkeiten:
Hier wurde die sog. „Fünftel“-Regel überarbeitet. Bisher galt, dass dienstliche Interessen grundsätzlich als beeinträchtigt galten, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine Nebentätigkeit in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschritten hat. Dies war in der Praxis im Hinblick auf die nach Lebensalter gestaffelten Wochenarbeitszeiten der Beamten problematisch. Der neue Art. 81 Abs. 3 Satz 3 BBG spricht daher nunmehr von einer festen Grenze von „wöchentlich 8 Stunden“.

c) Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen:
Der Mindestumfang einer solchen Teilzeitbeschäftigung wurde auf 8 Stunden abgesenkt. Während der Elternzeit kann sogar eine Teilzeitbeschäftigung von weniger als 8 Stunden pro Woche ausgeübt werden.
Gleichzeitig wurde die Höchstgrenze für die Beurlaubung aus familiären Gründen als einheitliche Gesamtgrenze von 12 Jahren auf 15 Jahre heraufgesetzt.
Es ist nicht mehr nötig, dass neben familienpolitischen Gründen auch noch eine Altersbeurlaubung hinzukommt, wie dies bisher erforderlich war.

 
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