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Zahlung einer Rechnung ohne Vorbehalt = Anerkenntnis?

   

Bei einem Kaufvertrag ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Dieser ist fällig mit Vertragsabschluss. Die Zahlung kann allenfalls so lange verweigert werden, bis der Verkäufer seine Gegenleistung erbracht hat.

Für den Käufer können sich Rechte ergeben, wenn die gelieferte Sache mangelhaft ist, z.B. ein Vertragsrücktritt, eine Kaufpreisminderung oder Schadenersatz. Mängel werden aber oft erst erkennbar, wenn die Rechnung bereits bezahlt ist.

Es ist zwar möglich, Zahlung

 unter Vorbehalt,
 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht oder
 nur zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung

vorzunehmen, wenn man sich eine spätere Möglichkeit zur Rückforderung aufrecht erhalten will.
In der Regel wird aber „ohne Wenn und Aber“, d.h. ohne jeden Zusatz, Zahlung geleistet.

Problem:

Vergibt sich der Käufer etwas, wenn er vorbehaltslos die Rechnung bezahlt? Verwirkt er dadurch die Geltendmachung späterer Ansprüche wie Schadenersatz oder Minderung des Kaufpreises oder verzichtet er sogar auf Mängeleinreden? Stellt also die vorbehaltslose Zahlung ein Anerkenntnis dar?

Der Fall:

Der Käufer erwarb für sich privat beim Verkäufer am 4.04.2005 einen gebrauchten Pkw, den er am 6.10.2005 wegen eines Getriebeschadens zum Beklagten zur Reparatur brachte. Der Verkäufer reparierte das Fahrzeug und stellte dem Kläger EUR 1.071,38 in Rechnung. Der Käufer bezahlte die Rechnung prompt ohne Hinweis oder Zusatz.
Einige Tage später ließ der Käufer sein Fahrzeug durch einen Sachverständigen untersuchen. Dieser erklärte ihm, das Getriebe sei bereits bei der Übergabe des Fahrzeugs im April mangelhaft gewesen, der Schaden habe sich aber erst später gezeigt.
Daraufhin forderte der Käufer vom Verkäufer die Reparaturkosten zurück. Es habe sich um einen kostenlosen Gewährleistungsfall gehandelt.
Der Verkäufer weigerte sich mit dem Hinweis, die Zahlung sei ohne Vorbehalt erfolgt. Dies stehe einem Anerkenntnis gleich, der Käufer könne sich nicht nachträglich darauf berufen, es habe sich um einen Gewährleistungsfall gehandelt und die Reparatur hätte demnach kostenlos erfolgen müssen.

Die Entscheidung:

Erst in letzter Instanz beim Bundesgerichtshof (BGH) bekam der klagende Käufer Recht. In der Bezahlung der Rechnung sei kein Anerkenntnis zu sehen. Der Umstand, dass die Rechnung ohne Vorbehalt bezahlt worden sei, sage lediglich aus, dass der Verkäufer den Rechnungsbetrag als Erfüllung für die erbrachte Reparatur angenommen habe. Darin liege aber kein Verzicht des Käufers, später auftretende Mängelansprüche nicht mehr geltend zu machen. Allenfalls sei die Zahlung des Käufers dafür Beweis, dass ein Reparaturauftrag erteilt worden war – warum hätte der Käufer sonst überhaupt bezahlen sollen?
Jedenfalls lägen in dieser Art der Kaufpreiszahlung keine Umstände begründet, die ein Anerkenntnis nach sich ziehen würden, was wiederum eine Rückforderung für den Käufer schon dem Grunde nach unmöglich gemacht hätte.

Ergebnis:

Die Wertung des Oberlandesgerichts, das dem Verkäufer noch Recht gab, war rechtsfehlerhaft. Die vom Käufer vorbehaltlos geleistete Zahlung stellt kein Anerkenntnis dar.

 
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