Veröffentlichungen    

Die Abmahnung im Arbeitsrecht

   

Zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Abmahnung:

1. Urteil vom 19.02.2009:

Der Arbeitnehmer war zwar zu Recht abgemahnt worden, der Arbeitgeber hatte aber versäumt, ihn entgegen dem einschlägigen Tarifvertrag vorher anzuhören.
Bei einem weiteren schwerwiegenden Verstoß hatte der Arbeitgeber fristlos gekündigt.
Das BAG meinte:
Auch eine formell unwirksame Abmahnung erfüllt die Warnfunktion einer Abmahnung als solcher, wenn sie sachlich berechtigt war. Der Formfehler habe nichts daran geändert, dass der Arbeitnehmer auf die Pflichtverletzung hingewiesen und aufgefordert worden sei, künftig vertragstreu zu sein.

Ergebnis:
Auch eine formell unwirksame Abmahnung erfüllt grundsätzlich ihre Warnfunktion. Verstößt der Arbeitnehmer erneut gegen arbeitsrechtliche Vorschriften in erheblichem Umfang, kann sich der Arbeitgeber bei der fristlosen Kündigung auch auf eine solche Abmahnung beziehen.

2. Urteil vom 23.06.2009:

In diesem Fall war der Arbeitnehmer, ein Fotograf einer Nachrichtenagentur, zweimal allgemein wegen unangemessenen Verhaltens in der Öffentlichkeit abgemahnt worden. In beiden Fällen musste der Arbeitgeber auf die Klage des Arbeitnehmers hin die Abmahnungen aus der Personalakte entfernen.
Ein Jahr später sprach der Arbeitgeber bei einem einschlägigen Vorfall die verhaltensbedingte ordentliche Kündigung aus. Der Arbeitnehmer hatte mit seiner Kündigungsschutzklage Erfolg. Dazu das BAG:
Der Arbeitnehmer habe zwar gegen dienstliche Pflichten verstoßen, es habe jedoch an einer einschlägigen Abmahnung gefehlt. Diese müsse aber vorliegen, da die Pflichtverletzung, die zur Kündigung geführt habe, nicht schwerwiegend gewesen sei. Frühere Abmahnungen könnten nicht herangezogen werden, weil bei ihnen jeweils die Benennung der konkreten Pflichtverstöße gefehlt habe.

Ergebnis:
Eine Abmahnung hat also nur dann kündigungsrechtliche Warnfunktion, wenn sie hinreichend erkennen lässt,
• worin die Pflichtverletzung konkret liegt,
• welches Verhalten der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer erwartet und
• dass bei erneuter Pflichtverletzung das Arbeitsverhältnis gefährdet ist.

Die Abmahnung unterscheidet sich daher deutlich von einer Ermahnung, die lediglich die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens durch den Arbeitnehmer herausstellt.

 
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