Veröffentlichungen    

Arbeitsrecht – Geheimhaltungspflicht des Arbeitnehmers über die Höhe seiner Bezüge?

   

Es kann im Interesse eines Arbeitgebers liegen, dass seine MitarbeiterInnen nicht wissen, welches Gehalt, welchen Urlaubsanspruch oder welche sonstigen Vergünstigungen eine Kollegin oder ein Kollege hat. In diesem Fall kann der Arbeitgeber unterschiedliche Arbeitsverträge, orientiert an der Leistung und dem ökonomischen Nutzen abschließen. Wenn dagegen die einzelnen MitarbeiterInnen Kenntnis von der Lohnhöhe und den sonstigen sozialen Leistungen für ihre Kolleginnen und Kollegen haben, kann dies bei unterschiedlicher Handhabung zu Missgunst, Neid und Demotivation führen.

Der Fall:

Ein Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer vertraglich auferlegt, Verschwiegenheit über seine Vergütung gegenüber den Arbeitskollegen zu bewahren. Entgegen dieser Verpflichtung hatte der Arbeitnehmer aber einem Kollegen über die Höhe seiner Vergütung berichtet. Daraufhin erteilte ihm der Arbeitgeber eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen diese Verpflichtung.

Entscheidungen des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts:

Sowohl in erster wie auch in zweiter Instanz wurde der Arbeitgeber verurteilt, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen.
Zur Begründung wurde ausgeführt:
Mit der Verpflichtung zur Verschwiegenheit über seinen Arbeitslohn sei der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, dies widerspreche dem Gebot von Treu und Glauben. Mit dieser Verpflichtung sei es ihm verwehrt, im Rahmen der Gleichbehandlung eine entsprechende Anpassung seiner Lohngestaltung zu verlangen.
Außerdem verstoße dieses Verbot, über die Höhe des Lohnes mit Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, gegen die Koalitionsfreiheit, wie sie in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes steht. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung nehme dem Arbeitnehmer die Möglichkeit, gegenüber einer Gewerkschaft über seine Lohnhöhe Auskunft zu geben, bei der er Mitglied sei.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen worden ist.

Fazit:

Es ist davon auszugehen, dass das Bundesarbeitsgericht diese Entscheidung mittragen wird. Soweit der Arbeitgeber eine Verschwiegenheitsverpflichtung in den Arbeitsvertrag aufnehmen möchte, wird er sich daran orientieren müssen.
Gegen eine Verschwiegenheitsklausel dergestalt, dass Stillschweigen zu bewahren ist, soweit die Offenlegung der berechtigten Interessenwahrung des Arbeitnehmers dient, ist nichts einzuwenden. Allerdings lässt eine solche Formulierung eine weite Auslegung zu, nämlich, was denn zu den „berechtigten Interessen“ des Arbeitnehmers gehört.

 
zurück