Veröffentlichungen    

Die Betreuungsverfügung

   


Regelungen für den Fall späterer Betreuungsbedürftigkeit

Was ist eine Betreuungsverfügung?

Darunter versteht man die Darlegung von Vorschlägen, die eine Person im Hinblick auf eine spätere mögliche Betreuungsbedürftigkeit macht und die sich sowohl auf die Auswahl der Person des Betreuers selbst, als auch darauf beziehen können, wie die Betreuung wahrgenommen werden soll.

Was ist der Unterschied zur Vorsorgevollmacht?

Bei einer Vorsorgevollmacht wird einer anderen Person Vertretungsmacht eingeräumt, den Vollmachtgeber in seinen Angelegenheiten (Vermögen, Gesundheit, Aufenthalt, usw.) zu vertreten. Dagegen wird die Betreuungsverfügung erst und nur für den Fall abgegeben, dass tatsächlich auch eine Betreuungsbedürftigkeit eintritt. Hinzu kommt, dass der eingesetzte Betreuer der Kontrolle des Vormundschaftsgerichts unterliegt, z, B.

- bei der Genehmigung eines schwerwiegenden ärztlichen Eingriffs bei dem Betreuten,
- bei der Frage der Unterbringung des Betreuten, wenn dies mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist,
- bei der Aufgabe der Mietwohnung oder
- bei der Verfügung über ein Grundstück des Betreuten.

Welche Vorschläge können in eine Betreuungsverfügung aufgenommen werden?

Wünsche zur Person des Betreuers, auch, wer auf gar keinen Fall ggf. Betreuer werden soll.
Hinweise zum Ort, wo die Betreuung wahrgenommen werden soll,
Vorschläge zur Durchführung des Betreuungsverfahrens selbst,
- Name des Sachverständigen
- Ort der Untersuchung
- die Namen der auch Personen, die dieser Untersuchung beiwohnen sollen.
Zu beachten sind auch Wünsche, in welches Krankenhaus der Betroffene notfalls verbracht werden will oder welche Heilbehandlungen anzuordnen sind.

Welche Form muss eine Betreuungsverfügung enthalten?

Sie ist grundsätzlich formfrei, kann also auch mündlich erfolgen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und um sicher zu gehen, dass die Wünsche für den Fall der eintretenden Betreuung auch wirklich beachtet werden, empfiehlt es sich jedoch, die Schriftform zu wählen.

Muss das Vormundschaftsgericht diesen Wünschen Folge leisten?

Die Wünsche müssen grundsätzlich beachtet werden, verbindlich sind sie allerdings dann nicht, wenn
- sich die vorgeschlagene Person als für die Betreuung ungeeignet erweist,
- der vorgeschlagene Betreuer Mitarbeiter eines Betreuungsvereins oder einer Behörde ist und die Behörde mit der Übernahme der Betreuung nicht einverstanden ist,
- der vorgeschlagene Betreuer zu dem Heim oder der Anstalt, in die der später Betreute gebracht worden ist, in einem Abhängigkeitsverhältnis steht oder
- der Vorschlag dem Wohl des Betroffenen nach Meinung des Gerichts zuwider läuft.

Welche Voraussetzungen muss der Ersteller persönlich erfüllen?

Der die Verfügung Errichtende muss nicht geschäftsfähig sein. Anders als bei einer Vorsorgevollmacht hat die Betreuungsverfügung keine unmittelbare rechtliche Wirkung. Sie dient lediglich dazu, Wünsche und Vorschläge des Verfügenden denen bekannt zu machen, die über seine Betreuung zu entscheiden haben.
Es genügt, dass der Verfügende seinen natürlichen Willen noch äußern kann. Anders ist es, wenn als Folge einer psychischen Krankheit oder einer anderen Behinderung keinerlei Einsichtsfähigkeit mehr besteht. Dann kann keine Betreuungsverfügung erstellt werden. Gleiches gilt auch für den Fall, dass eine Betreuungsverfügung wirksam – mündlich oder schriftlich - erstellt wurde und der später zur Einsichts- und Einwilligung unfähig Gewordene diese Betreuungsverfügung widerrufen möchte. Das ist dann nicht mehr möglich.

Wie soll die Betreuungsverfügung aufbewahrt werden?

Es empfiehlt sich die Aufbewahrung an einem sicheren Ort, den eine Vertrauensperson kennt und der für sie im Ernstfall auch zugänglich ist.
Einen Hinweis darauf, dass eine Betreuungsverfügung erstellt worden ist, sollte der Verfügende immer bei sich führen. Die Betreuungsverfügung kann auch beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Berlin registriert werden.

Die dortige Anschrift lautet:

Bundesnotarkammer Berlin E-Mail: bnotk@bnotk.de
Mohrenstraße 34
Homepage: http://www.bnotk.de
10117 Berlin
Telefon: (030) 38 38 66 0
Telefax: (030) 38 38 66 66

 
zurück