Veröffentlichungen    

Die Patientenverfügung

   

Jetzt festlegen, welche ärztliche Behandlung ich für den Fall will, dass ich wegen eines Unfalls oder schwerer Krankheit nicht mehr entscheidungsfähig bin.

Keine ärztliche Behandlung ohne Einwilligung des Patienten

Jede ärztliche Behandlungsmaßnahme, die in die körperliche Unversehrtheit des Patienten eingreift, stellt grundsätzlich eine Körperverletzung dar, auch eine kunstgerecht durchgeführte und erfolgreiche Maßnahme. Hierzu gehört auch schon eine routinemäßig durchgeführte Blutabnahme.
Um sich nicht wegen einer Körperverletzung strafbar zu machen, benötigt der Arzt die Einwilligung des Patienten, die er einholen muss, verbunden mit einem umfangreichen Aufklärungsgespräch über Art, Umfang und mögliche Folgen des geplanten Eingriffs.
Bei einer längeren Heilbehandlung ist immer wieder der Wille des Patienten zu erfragen und zu beachten.

Nach schwerem Unfall oder Krankheit – Patient ist nicht mehr einwilligungsfähig
Jeder von uns – unabhängig vom Alter – kann Opfer eines schweren Verkehrsunfalls werden oder eine plötzliche schwere Erkrankung erleiden wie etwa einen Schlaganfall. Ein solcher Vorfall kann dazu führen, dass der Betroffene ins Koma fällt oder sein Gehirn so schwer geschädigt ist, dass er nicht mehr selbst entscheiden kann, welche ärztlichen Eingriffe und Heilmaßnahmen bei ihm vorgenommen werden sollen.
Dies gilt nicht nur für den Notarzteinsatz z. B. bei einem Verkehrsunfall. Der Notarzt wird immer vorrangig alle notwendigen und möglichen Lebenserhaltungsmaßnahmen ergreifen.

Was gilt dann aber für die Weiterbehandlung eines z. B. komatösen Patienten?

Soweit keine Patientenverfügung vorliegt, verweist der Gesetzgeber in solchen Fällen darauf, dass der mutmaßliche Wille des Patienten zugrunde gelegt werden soll für die Frage, welche ärztlichen Maßnahmen indiziert sind. Dieser Wille sei aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln, z. B. auf der Basis irgendwelcher Äußerungen des Patienten oder seiner bekannten ethischen und religiösen Überzeugungen und Wertvorstellungen.
Ist schon ein Betreuer für den Patienten bestellt gewesen, muss dieser auf der vorgenannten Grundlage entscheiden, wobei für ärztliche Maßnahmen, die möglicherweise zum Tode führen oder einen länger dauernden gesundheitlichen Schaden erzeugen können, wiederum das Betreuungsgericht seine Genehmigung erteilen muss.
In einem solchen Fall bleibt es also Arzt, ggf in Absprache mit dem Betreuer, überlassen, welche ärztlichen Eingriffe und Heilmaßnahmen vorgenommen werden. Oft bleibt auch keine Zeit, bei Verwandten oder Freunden des Patienten nachzufragen, ob aufgrund seiner Wertvorstellungen lebensverlängernde Maßnahmen wie das Legen einer Magensonde überhaupt gewünscht sind.

Warum brauche ich eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung soll bekunden, welche ärztlichen Eingriffe und Heilmaßnahmen ein Mensch nach einer Erkrankung oder einem Unfall wünscht, wenn er nicht mehr in der Lage dazu ist, selbst hierüber die Entscheidung zu treffen, er also sein ihm schon im Grundgesetz zugestandenes Selbstbestimmungsrecht nicht mehr ausüben kann. Solange ein Mensch noch einwilligungsfähig ist, darf, aber eine Patientenverfügung nicht der Entscheidung, wie die ärztliche Behandlung durchgeführt werden soll, zugrunde gelegt werden. Ein Patient kann sich jederzeit auch mündlich im Gespräch mit dem Arzt über eine Patientenverfügung hinwegsetzen, die er verfasst hat.
Die Patientenverfügung gilt also nur unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Patient nicht mehr in der Lage ist, sein Selbstbestimmungsrecht bei einer ärztlichen Behandlung auszuüben.
Gerade die Unvorhersehbarkeit, ob und wann dieses Selbstbestimmungsrecht plötzlich nicht mehr ausgeübt werden kann, macht es erforderlich, für diesen Fall eine Vorsorge zu treffen. Durch die Patientenverfügung wird es jedem möglich, verbindlich festzulegen, welche ärztlichen Untersuchungen und Eingriffe bzw. Heilbehandlungen durchgeführt oder untersagt werden, wenn der Verfügende zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr einwilligungsfähig sein sollte.
An diese Patientenverfügung sind Ärzte und Pflegepersonal gebunden.

Inhalt der Patientenverfügung:

Die medizinischen Behandlungen oder Maßnahmen, die durchgeführt oder unterlassen werden sollen, sind genau zu beschreiben. Der Inhalt sollte so abgefasst sein, dass die Ärzte auch „etwas damit anfangen können“. Sie darf keine Widersprüche enthalten und möglichst keine inhaltsleeren Formulierungen wie z. B. dass kein „qualvolles oder menschenunwürdiges Leiden“ gewünscht werde.
Das Problem ist, dass bei einer zu abstrakten und generalisierenden Formulierung zwar alle denkbaren Krankheitsbilder erfasst werden, aber nicht konkret genug festgehalten ist, welche Maßnahmen im Einzelfall ergriffen werden dürfen und welche nicht.
Verzettelt sich die Patientenverfügung zu sehr in einzelnen konkreten Krankheitsbildern, besteht die Gefahr, dass eine völlig andere Erkrankung zu behandeln ist, zu der die Patientenverfügung keine Aussagen hinsichtlich der Heilmaßnahmen macht.
Wer eine Patientenverfügung erstellen will, sollte sich daher keinesfalls auf irgendein Formular verlassen, sondern sich umfassend informieren und sich über seine Wertvorstellungen klar werden. Ein Gespräch mit dem Hausarzt ist schon im Hinblick auf die Art der Formulierung unverzichtbar, sinnvoll auch eine Beratung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt.
Aufgrund der Ungewissheit, welche Krankheiten möglicherweise behandelt werden müssen, kann auch in der Patientenverfügung geregelt werden, dass diese nicht unmittelbar gelten soll, sondern dass eine bestimmte Person über die vorzunehmende Behandlung zu entscheiden hat. In diesem Fall wird diese Person des Vertrauens dann gegenüber den Ärzten den mutmaßlichen Willen des Patienten, der nicht mehr einwilligungsfähig ist, vertreten.

Persönliche Voraussetzungen:

Nach der gesetzlichen Neuregelung muss der verfügende volljährig sein, also das 18. Lebensjahr vollendet haben. Darüber hinaus muss der Verfügende einwilligungsfähig sein, also Art, Bedeutung und Tragweite der möglichen ärztlichen Maßnahmen erfassen können.

Form einer Patientenverfügung:

Seit dem 01.09.2009 muss eine Patientenverfügung schriftlich abgefasst und eigenhändig unterzeichnet bzw. notariell beglaubigt sein.
Mündliche Äußerungen oder andere Willensbekundungen wie etwa ein Kopfnicken oder Kopfschütteln auf eine entsprechende Frage müssen aber von einem Betreuer oder den Ärzten dennoch beachtet werden.

Aufbewahrung:

Eine Patientenverfügung kann man nicht ständig mit sich herumtragen. Sie muss daher an einem Ort verwahrt sein, der Personen des Vertrauens oder dem Hausarzt schnell zugänglich ist. Einen entsprechenden Hinweis, dass eine Patientenverfügung abgefasst ist und wo sie aufbewahrt wird, sollte man immer in der Brieftasche bei sich tragen.

Widerruf:

Eine Patientenverfügung kann jederzeit widerrufen werden, wobei hierzu keine Schriftform erforderlich ist. Nachdem sich die persönliche Meinung eines Menschen, abhängig von seinem Alter und seinem Gesundheitszustand, immer wieder ändert, welche lebensverlängernden Maßnahmen er haben will, muss eine Patientenverfügung auch regelmäßig überarbeitet oder erneuert werden.

Reichweitenbegrenzung einer Patientenverfügung:

Durch den Schriftformzwang sind zwar höhere Anforderungen an die Gültigkeit einer Patientenverfügung gestellt. Andererseits ist aber auch festgelegt worden, dass Ärzte und Betreuer dem Willen des Patienten in jedem Fall nachzukommen haben, es also keine sog. Reichweitenbegrenzung mehr gibt.
Gleiches gilt auf für den Fall einer nur mündlichen Patientenverfügung, wenn der mutmaßliche Wille des Patienten bekannt oder erkennbar ist.
Der BGH hat im Juni 2010 zwischen erlaubter Sterbehilfe und strafbaren Vergehen einer Tötung auf Verlangen unterschieden.
Der Wille eines Patienten, für den Fall eines irreversiblen Komas weder künstlich beatmet noch künstlich ernährt werden zu wollen, ist unbedingt zu beachten. Kein Mensch kann gezwungen werden, mit einer künstlichen Magensonde gegen seinen Willen am Leben erhalten zu werden. Vielmehr darf in einem solchen Fall auch der Schlauch der Magensonde gekappt werden. Hierbei handelt es sicht nicht um eine verbotene Tötung auf Verlangen, sondern um einen zulässigen Behandlungsabbruch durch aktives Tun.
Dieses Urteil hat nicht nur überall Zuspruch gefunden. Vor allem für die Ärzte bleibt das Risiko groß, wenn sie für den Fall des von ihnen durchgeführten Abbruchs von lebensverlängernden Maßnahmen in Beweisnot geraten, dass dies auch tatsächlich dem mutmaßlichen Willen des Patienten entsprochen hat.
Umso wichtiger ist in diesem Fall eine schriftliche Patientenverfügung. Diese macht nicht nur deutlich, was der Patient will, sondern hilft auch, diesen Willen tatsächlich durchzusetzen.

 
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