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Die Vorsorgevollmacht

   

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Wie jede andere Vollmacht räumt sie einem anderen Vertretungsmacht ein, den Vollmachtgeber in seinen Angelegenheiten im rechtlichen Verkehr zu vertreten.

Diese Vertretungsmacht kann sich auf einen einzelnen oder einige wenige Aufgabenbereiche beschränken (Spezialvollmacht) oder für den gesamten Lebensbereich erteilt werden (Generalvollmacht).

Wird die Vollmacht vorsorglich im Hinblick auf eine mögliche Betreuungsbedürftigkeit des Vollmachtgebers erteilt, nennt man sie Vorsorgevollmacht.

Was kann in einer Vorsorgevollmacht geregelt werden?

Vermögensangelegenheiten:
Entgegennahme von Zahlungen, Abschluss und Aufhebung von Mietverträgen, Verfügung über Bankkonten, Recht zur Wohnungsauflösung und Anderes.
Hierzu gehört auch das Recht, Grundstücke zu veräußern oder zu belasten. In diesem Fall bedarf es aber der notariellen Beurkundung der Vollmacht.

Gesundheitssorge und Selbstbestimmungsrecht:
Hierzu zählen die Frage der Aufenthaltsbestimmung und die Entscheidung über die Unterbringung in einem Pflegeheim.

Bereich Krankenhaus und Ärzte:
Der Bevollmächtigte kann ermächtigt werden, Krankenunterlagen einzusehen, die behandelnden Ärzte können von der Schweigepflicht entbunden werden, der Bevollmächtigte darf überprüfen, ob eine Patientenverfügung des Vollmachtgebers auch beachtet wird.

Aufnahme einer Betreuungsverfügung:

Sie kann Bestandteil der Vorsorgevollmacht sein. In einer Betreuungsverfügung trifft der Vollmachtgeber für den Fall der eigenen Betreuungsbedürftigkeit Entscheidungen hinsichtlich der Auswahl der Person des Betreuers und der Wahrnehmung der Betreuung selbst.

Was kann in einer Vorsorgevollmacht nicht geregelt werden?
Sogenannte höchstpersönliche Angelegenheiten können einem Bevollmächtigten nicht übertragen werden, z. B. die Errichtung eines Testaments, Erklärungen im Bereich der Ehe (Eheversprechen, Eheschließung, Ehescheidung), die Ausübung der elterlichen Sorge, das Wahlrecht oder ein gerichtliches Aussagerecht.

In welchem Umfang kann eine Vorsorgevollmacht erteilt werden?

1. Als Generalvollmacht:

Sie wird unbeschränkt erteilt, oft auch in Verbindung mit einer Betreuungs- und Patientenverfügung.
Bei der Erteilung einer sog. Generalvollmacht ist große Vorsicht geboten. Der Bevollmächtigte kann jedes denkbare rechtliche Handeln für den Betreuten vornehmen, oft in Widerspruch zu den Angehörigen oder späteren Erben.
Geregelt sein sollte unbedingt auch die Frage, inwieweit der Generalbevollmächtigte berechtigt ist, diese Vollmacht an Andere weiterzugeben (Untervollmacht). Im Zweifel ist eine Generalvollmacht auch nur höchstpersönlich erteilt und berechtigt nicht zur Untervollmacht. Derjenige, der eine solche umfassende Vollmacht ausstellen will, sollte aber sicherheitshalber die Frage, ob sein Vollmachtnehmer auch diese Vollmacht an Andere weiterreichen kann, mit regeln.

2. Gattungsvollmacht:

Diese Vollmacht beschränkt sich auf eine bestimmte Art von Geschäften, meistens geht es um Bankvollmachten. Der Vollmachtgeber sollte hier darauf achten, dass er die entsprechenden Konten oder Depots genau bezeichnet.
Der Umfang einer solchen Vollmacht beschränkt sich auf die Vornahme in Zusammenhang mit den dort genannten Geschäften. Man kann auch konkret die Geschäfte erwähnen, die der Bevollmächtigte abschließen darf und solche, zu denen er nicht berechtigt ist (positiv- und Negativkatalog).


3. Vollmacht auf Zeit:

Der Vollmachtgeber kann die Vollmacht, z. B. bei einem längeren Auslandsaufenthalt oder bei einer anstehenden schweren Operation mit längerer Reha zeitlich begrenzen.
Es besteht auch die Möglichkeit, die Vollmacht auf die Lebensdauer des Vollmachtgebers nur zu erteilen. Das Problem hier ist dann, dass der Vollmachtnehmer möglicherweise nicht weiß, dass der Vollmachtgeber verstorben ist und noch tätig wird.

Welche Form muss eine Vorsorgevollmacht haben?

Zwingend ist keine Form vorgeschrieben, die Vollmacht kann also auch mündlich erteilt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und des Nachweises sollte auf jeden Fall aber eine schriftliche Form gewählt werden.
Notariell beurkundet muss die Vollmacht bei der Verfügung für Grundstücksangelegenheiten sein (siehe oben).
Eine öffentliche Beglaubigung wird verlangt bei der Anmeldung im Handelsregister.
Außerdem verlangt der Gesetzgeber Schriftform in zwei Bereichen:
 Einwilligungsrecht des Bevollmächtigten in ärztliche Eingriffe, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber aufgrund der Maßnahme stirbt oder schwere gesundheitliche Schäden erleidet.
 Einwilligung in die Unterbringung des Vollmachtgebers aufgrund einer psychischen Erkrankung, die mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist.

Was muss eine Vorsorgevollmacht auf jeden Fall enthalten?

 Name des Vollmachtgebers, zur sicheren Identifizierung möglichst auch Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort
 Name des Bevollmächtigten
 Umfang der erteilten Vertretungsmacht (Spezial- oder Generalvollmacht)

Enthalten sein sollten auch:
 das Datum und der Zeitpunkt, ab wann die Vollmacht gelten soll und
 Angaben, ob es einen Ersatz- oder Kontrollbevollmächtigten gibt.

Weitere Voraussetzungen für eine wirksame Vollmachtserteilung:

Der Vollmachtgeber muss zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung geschäftsfähig sein, also das 18. Lebensjahr vollendet haben und darf in seiner Geistestätigkeit nicht gestört sein.
Der Bevollmächtigte muss zumindest beschränkt geschäftsfähig sein, d. h. wenigstens sieben Jahre alt.

Widerruf der Vorsorgevollmacht:

Der Vollmachtgeber kann die Vollmacht jederzeit ohne Begründung widerrufen. Der Widerruf ist keiner Form unterworfen, kann also auch mündlich erfolgen. Allerdings muss der Vollmachtgeber auch beim Widerruf geschäftsfähig sein. Wird er also während der laufenden Bevollmächtigung geschäftsunfähig, z. B. durch eine eintretende Demenz, kann der Widerruf nur durch einen rechtzeitig zusätzlich benannten sog. Kontrollbevollmächtigten erfolgen.

Vollmacht über den Tod hinaus
Hier sind zwei Regelungen denkbar:
 Transmortale Vorsorgevollmacht:
Sie wird mit Vollmachtserteilung wirksam und gilt über den Tod hinaus.
 Postmortale Vorsorgevollmacht:
Diese Vollmacht wird mit der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass sie erst mit dem Tod des Vollmachtgebers wirkt.

In beiden Fällen regelt der Vollmachtgeber und spätere Erblasser, dass mit seinem Tod der Bevollmächtigte nach den Vorgaben, die sich aus der Bevollmächtigung ergeben, mit den Nachlassgegenständen verfahren kann. Die Nachlassgegenstände sind dann insoweit dem Einfluss der Erben entzogen.

Weitere Sicherung des eigenen Nachlasses, Anordnung der Nachlasspflegschaft:
Durch eine trans- bzw. postmortale Vorsorgevollmacht in Verbindung mit einem Testament oder einem Erbvertrag wird sichergestellt, dass mit dem Vermögen des Vollmachtgebers und späteren Erblassers nach seinem Tod in dessen Sinne umgegangen wird.

Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass das Nachlassgericht bis zur Annahme der Erbschaft für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen hat, § 1960 BGB. Das Gericht kann, soweit „ein entsprechendes Bedürfnis“ vorhanden ist, einen Nachlasspfleger benennen. Dies geschieht immer, wenn die Erben unbekannt sind oder ungewiss ist, ob sie die Erbschaft annehmen werden.

Ein solches Fürsorgebedürfnis besteht immer dann, wenn der Bestand des Nachlasses andernfalls gefährdet wäre, es kann also sehr schnell zum Eingreifen des Nachlassgerichts kommen. Durch die Einsetzung eines Bevollmächtigten über den Tod hinaus kann einem solchen staatlichen Einwirken zwar grundsätzlich entgegen gewirkt werden. Andererseits kann aber eine Vorsorgevollmacht dem zuständigen Nachlassgericht nicht bekannt oder verloren gegangen sein, möglicherweise meldet sich auch der Bevollmächtigte nicht. In solchen Fällen ist die Anordnung einer Nachlasspflegschaft sehr schnell erfolgt – zum Leidwesen der Erben und sicherlich auch entgegen dem Willen des Erblassers, der gerade zur Vermeidung eines solchen staatlichen Eingriffes eine Vorsorgevollmacht erteilt hatte.

Wie kann die Anordnung einer Nachlasspflegschaft vermieden werden?
In vielen Fällen verzichten manche Menschen, vor allem Senioren, darauf, ein eigenes Testament zu errichten. Dies wird oft damit begründet, dass das Vermögen schon größten Teils zu Lebzeiten auf die Kinder übertragen worden sei oder dass man mit der gesetzlichen Erbfolge zufrieden sei. Der Ehepartner sei bereits verstorben, damit sei das einzige Kind sowieso gesetzlicher Alleinerbe.
Ein solches Verhalten kann sehr kurzsichtig sein. Wer es auf die gesetzliche Erbfolge ankommen lässt, kann keine Vermächtnisse aussprechen, also z. B. nicht erbberechtigte Personen mit Sachen oder Geld bedenken oder Regelungen für die eigene Grabpflege treffen.


Insbesondere hat man auch keinen Einfluss darauf, ob die gesetzlichen Erben das Erbe ausschlagen oder, wenn es mehrere Erben sind, ob sich die Erben über die Aufteilung und Nutzung des Erbes einigen. Dies kann zu großen Streitereien führen. Ebenso wenig ist sichergestellt, dass sich nicht das Nachlassgericht mit dem Hinweis auf das Bestehen eines Bedürfnisses in die Erbauseinandersetzung einmischt.

Bestellung eines Testamentsvollstreckers:
Diese Probleme lassen sich am besten dadurch verhindern, dass ein Testamentsvollstrecker eingesetzt wird. Dazu muss aber der Erblasser Testamentsvollstreckung anordnen, was er wiederum nur in einem Testament, also einer persönlichen letztwilligen Verfügung, machen kann.

Durch den Testamentsvollstrecker ist gesichert, dass kein Bedürfnis für die Einmischung des Nachlassgerichts besteht. Der Testamentsvollstrecker kann sich auch gegen eine angeordnete Nachlasspflegschaft durch eine Beschwerde wehren. Er wird aus eigenem Recht als Testamentsvollstrecker im Rahmen seiner Amtsausübung tätig und ist daher durch die angeordnete Nachlasspflegschaft persönlich betroffen.
Dies wäre bei einem Erben, der sich bevormundet fühlt, nicht der Fall.

Wird einmal eine Nachlasspflege angeordnet, muss sie nach der geltenden Rechtssprechung, vom Oberlandesgericht München erst vor kurzem wieder bestätigt, in der Regel nicht beseitigt werden, auch dann nicht, wenn eine post- oder transmortale Vorsorgevollmacht vorliegt oder wenn die Erben inzwischen gefunden wurden oder die Erbschaft angenommen haben.

Die Anordnung der Testamentsvollstreckung durch den Erblasser kann also den Eingriff durch das Nachlassgericht verhindern.

 
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