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Bemessung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs – Zählt hier auch die Lebensversicherungssumme des Erblassers?

   

1) Problemstellung:
Der Erblasser hat eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen, die bei seinem Todesfall zur Auszahlung kommen soll.

Fällt dieser auszuzahlende Kapitalbetrag in den Nachlass?

Von besonderer Bedeutung ist diese Frage vor allem beim sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen. Der Pflichtteilsberechtigte, also der gesetzliche Erbe, der das Erbe ausgeschlagen oder den der Erblasser enterbt hat, kann nämlich nach § 2325 Satz 1 BGB als Ergänzung seines Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

2) Beispiel:
Der Nachlasswert beim Todesfall beträgt EUR 50.000. Darüber hinaus hat der Erblasser eine Lebensversicherung über EUR 100.000 abgeschlossen. Testamentarisch hat der Erblasser, der verwitwet war, verfügt, dass von seinen beiden Abkömmlingen der Sohn Xaver Alleinerbe sein soll, die Tochter Yvonne jedoch auf den Pflichtteil gesetzt werden soll.

Fallgestaltung A:
Der Erblasser hat nicht bestimmt, wer Bezugsberechtigter der Lebensversicherungssumme beim Todesfall sein soll.
In diesem Fall fällt die Lebensversicherungssumme in den Nachlass, der sich damit auf EUR 150.000 erhöht. Alleinerbe ist der Sohn Xaver, der sich einem Pflichtteilsanspruch seiner Schwester ausgesetzt sieht in Höhe von EUR 37.500 (1/2 des gesetzlichen Erbteils).

Fallgestaltung B:
Der Erblasser hatte als Begünstigten und damit als bezugsberechtigte Person für den Todesfall seiner Lebensgefährtin Luise eingesetzt. Die auf den Pflichtteil gesetzte Tochter Yvonne verlangt nun von Luise im Rahmen der Auszahlung der Lebensversicherung die Herausgabe dieses Geschenks.
Yvonne ist der Meinung, dass die gesamte Summe aus der Lebensversicherungsvertrag als Schenkungsbetrag zur Berechnung ihres Pflichtteilsergänzungsanspruchs dem Nachlass zugeschlagen werden müsse. Luise wendet dagegen ein, Schenkungen seien allenfalls in Höhe der gezahlten Prämien erfolgt, nur insoweit sei das Vermögen des Erblassers geschmälert worden. Die Lebensversicherungssumme selbst sei nie im Nachlass enthalten gewesen, sie habe ja nie zum Vermögen des Erblassers als Versicherungsnehmer gehört. Erst zum Todesfallzeitpunkt sie die Versicherungssumme überhaupt entstanden und dann sofort ihr als Bezugsberechtigte, nämlich Begünstigte aus dem Lebensversicherungsvertrag, zugefallen.
Es seien aber nur Prämien von insgesamt EUR 2.000 einbezahlt worden. Nur dieser Betrag könne ergänzend für die Pflichtteilsberechtigung herangezogen werden.

3) Lösungsmöglichkeiten:
a) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23.10.2009 in einer Entscheidung zum Insolvenzrecht festgestellt, dass bei der Anfechtung unentgeltlicher Leistungen nach der Insolvenzordnung die Auszahlung der vom Versicherer geschuldeten Versicherungssumme bei Rückgewährung der vom Schuldner geleisteten Prämienzahlungen geschuldet werde.
Eine Entscheidung des BGH hinsichtlich der erbrechtlichen Problematik des Pflichtteilsergänzungsanspruchs hat zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegen.

b) Divergierende Entscheidungen der Oberlandesgerichte (OLG):

aa) Das OLG Stuttgart hat die vorgenannte BGH-Entscheidung auf Pflichtteilsergänzungsansprüche für nicht übertragbar erklärt,(Urteil vom 13.12.2007):
Zuwendungen der Lebensversicherungen seien im Rahmen der Pflichtteilsberechnung wie Schenkungen zu behandeln, die Versicherungssumme fließe aber dem Dritten unmittelbar aus dem Vermögen der Versicherungsgesellschaften zu und habe nie zum Vermögen des Versicherungsnehmers bzw. des Erblassers gehört.
Lediglich die von ihm gezahlten Prämien stammten aus seinem Vermögen und könnten damit Gegenstand der Schenkung gewesen sein.
Anders als im Insolvenzrecht gehe es nicht um die Bereicherung des Dritten, sondern um die Entreicherung des Vermögens des Erblassers, dieser ist aber nur um die Summe der Prämienzahlungen entreichert.


bb) Anders sieht den Fall das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 22.02.2008.
Es schließt sich in seinem Berufungsurteil dem LG Göttingen an und hält die BGH-Entscheidung vom 23.10.2009 zum Insolvenzrecht auf die erbrechtlichen Fragen für übertragbar. Der durch die Lebensversicherung Begünstigte habe zu Lebzeiten des Erblassers lediglich einer mehr oder weniger konkrete Aussicht auf den Erwerb der Versicherungssumme erlangt. Der Erblasser könne jederzeit die Bezugsberechtigung anderweitig regeln. Konsequenterweise hat dann aber der Erblasser nicht nur die Versicherungsprämien, sondern die gesamte Versicherungsleistung zugewendet, die sich nämlich beim Tod in eine unwiderrufliche Bezugsberechtigung umwandelt und damit zu einem Direktanspruch des Berechtigten wird. Erst zum Todeszeitpunkt entäußert sich der Erblasser auch endgültig zugunsten des Berechtigten. Er hätte ja zu Lebzeiten die Bezugsberechtigung ändern können und sich z.B. die Versicherung – wenn auch mit erheblichem Verlust – an sich selbst auszahlen lassen können. Somit sei eine endgültige Entäußerung erst mit dem Versicherungsfall, sprich dem Todesfall, eingetreten.

Das OLG Düsseldorf hat aber durchaus die grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtssache erkannt und die Revision zum BGH zugelassen.

c) Der BGH hat jetzt entschieden:

In seinem Urteil vom 28.04.2010 hat sich der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung entfernt. Bisher hatte er nämlich die Summe der vom Verstorbenen gezahlten Prämien als Ergänzungsbetrag dem Nachlass bei der Pflichtteilsberechnung hinzugezählt.

Nun stellt der BGH klar, dass es für die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs allein auf den Wert ankommt, den der Erblasser aus den Recht seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen – Sekunde seines Lebens hätte umsetzen können. Dabei handelt es sich um den Rückkaufswert der Versicherung. Der BGH will ausdrücklich nicht mehr die Summe der Prämien zu Grunde legen, aber auch nicht die gesamte Versicherungsleistung.

 
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