Veröffentlichungen    

Als Zeuge bei der Polizei


   

Eigentlich ist es die Staatsanwaltschaft, die in Strafsachen die Ermittlungen leiten und als eine Art Kontrollorgan der Polizei fungieren soll. Durch personelle Einsparungen auch bei der Staatsanwaltschaft ist es jedoch zwischenzeitlich – wieder – so, dass das Ermittlungsverfahren vorwiegend durch die Polizei bestritten wird und die Staatsanwaltschaft bis zu dessen Abschluss praktisch nicht eingreift, jedenfalls solange es nicht um Kapital- oder große Wirtschaftsstrafsachen geht. Im Normalfall wird die polizeiliche Ermittlungsakte erstmals mit dem Abschlussbereicht an die Staatsanwaltschaft weitergereicht und erhält dann ein staatsanwaltschaftliches Aktenzeichen.

Interessant für den Einzelnen, der mit der Polizei konfrontiert ist, ist deshalb insbesondere, welche Pflichten und Rechte er als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren gegenüber der Polizei hat.

In ihrer Funktion als „Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft“ kann die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit unter anderem auch Zeugen vernehmen. Diese sind jedoch – entgegen einer weit verbreiteten Auffassung – nicht verpflichtet, einer polizeilichen Ladung Folge zu leisten. Erhält ein Zeuge eine polizeiliche Vorladung, wird er meist nicht nur erschrecken, sondern auch das Gefühl haben, darauf reagieren zu müssen. Insbesondere die Aufmachung und der Wortlaut dieser Zeugenladungen erwecken – sicherlich nicht unabsichtlich – den Eindruck, ein Zeuge könne sich einer solchen Zeugeneinvernahme gar nicht widersetzen. Tatsächlich sind aber nur die von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht geladenen Zeugen zum Erscheinen verpflichtet. Auf solche Ladungen muss ein Zeuge reagieren, indem er entweder zu dem bestimmten Termin erscheint oder seine Verhinderung mitteilt und ggf. nachweist. Die Entschuldigungsmöglichkeiten sind dabei eng gefasst. Erscheint ein Zeuge unentschuldigt nicht, kann das Gericht gegen ihn ein Ordnungsgeld verhängen oder ihn von der Polizei vorführen lassen.



In der Praxis werden Zeugen in aller Regel zunächst von der Polizei vernommen. Weigern sich die Zeugen, so existieren seitens der Polizei anders als bei Gericht oder der Staatsanwaltschaft keine Zwangsmittel zur Durchsetzung der polizeilichen Einvernahme. Eine verpflichtende Zeugenladung kann nur über die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erfolgen. Beide müssen sich über die Frage der Notwendigkeit der Vernehmung und ob evtl. Weigerungsrechte bestehen, erst Gedanken machen.

Aus der Zeugenladung muss erkennbar sein, ob man tatsächlich „nur“ als Zeuge oder nicht vielmehr als Beschuldigter geladen wird. Als Beschuldigter hätte man ein Aussageverweigerungsrecht. Als Zeuge kann im Einzelfall ein Zeugnisverweigerungsrecht z. B. dann bestehen, wenn gegen einen nahen Verwandten ermittelt wird oder man aufgrund einer Schweigepflicht keine Angaben machen darf.

Freilich ist es in der Realität so, dass insbesondere von Seiten der Polizei Belehrungspflichten oft vernachlässigt und manchmal sogar ignoriert werden. Auch erweckt die Polizei - möglicherweise in einem Telefonat – den Eindruck, dem Zeugen bliebe gar keine andere Möglichkeit, als bei der Polizei auszusagen. Es ist aber in jedem Falle so, dass kein Zeuge – und auch kein Beschuldigter – allein von der Polizei zum Erscheinen gezwungen werden kann. Auch an der Haustür ist niemand verpflichtet, irgendwelche Angaben zu machen.

Sollte die Polizei gleichwohl unangemessen hohen Druck ausüben, sollte sich auch derjenige, der lediglich Zeuge im Ermittlungsverfahren ist, nicht scheuen, sich der Hilfe eines Strafverteidigers zu bedienen. Oft genügt schon eine telefonische Rücksprache des Strafverteidigers mit der Polizei, um das „natürliche Kräfteverhältnis“ wieder herzustellen. Insbesondere dann, wenn die Gefahr besteht, dass man vom Zeugen zum Beschuldigten werden könnte, sollte es keine Frage sein, sich strafrechtlich vertreten zu lassen.

 
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