Veröffentlichungen    

„Abzug neu für alt“

   

Schadenersatzpflicht soll nicht zu einer Wertsteigerung für den Geschädigten führen

1. Vorbemerkung:

Wer einem Anderen zum Schadenersatz verpflichtet ist, muss den ursprünglichen Zustand wiederherstellen, sog. Naturalrestitution. Soweit dies nicht möglich ist, ist Geldersatz zu leisten, z. B. Schmerzensgeld bei einer Körperverletzung.
Wird im Rahmen dieser Wiederherstellungsverpflichtung eine gebrauchte Sache durch eine neue ersetzt, kann dies zu einer Werterhöhung für den Geschädigten führen.

2. Beispiel:

a) Fall aus dem Mietrecht:

In einem Wohnraummietverhältnis hat der Mieter zu Mietbeginn einen neu verlegten Teppichboden übernommen. Das Mietverhältnis endet nach vier Jahren. Der Mieter hat Hunde und Katzen in der Wohnung gehalten. Der Teppichboden ist total zerkratzt und darüber hinaus durch Tier-Urin verunreinigt, so dass er erneuert werden muss. Der Mieter hat deshalb auch den alten Teppichboden entfernen und durch einen neuen gleichwertigen Teppichboden fachgerecht ersetzen lassen.
Muss sich der Mieter damit zufrieden geben, dass er einen vorhandenen Schaden beseitigt hat, indem er einen neuen Teppichboden verlegt, oder kann er vom Vermieter die Kosten für die Neuverlegung ganz oder teilweise verlangen?

b) Lösung:

Bei ordnungsgemäßem Mietverhalten hätte der Vermieter einen vier Jahre alten abgewohnten Teppichboden als vertragsgemäß zurücknehmen müssen. Dadurch, dass der Mieter den Teppichboden neu verlegt hat, kommt der Vermieter in den Genuss eines neuen Bodens.

Dies stellt eine Vermögensvermehrung des Vermieters dar. Man geht von einer Lebensdauer eines Teppichbodens von 10 Jahren aus. Hätte das Mietverhältnis also 10 Jahre oder länger gedauert, wäre der Teppichboden „abgewohnt“ gewesen und der Mieter hätte trotz erheblicher Beschädigung des Teppichbodens diesen nicht erneuern müssen. So hat der Vermieter aber eine Wertsteigerung erfahren. Diese liegt darin, dass bei einer fiktiven Zugrundelegung einer Lebensdauer von 10 Jahren nur vier Jahre verstrichen sind, bei 100 % Wert also nur 40 % abzuziehen sind.

Der Vermieter hat also einen Vorteil von 60 % des tatsächlichen Wertes des neu verlegten Teppichs erlangt.

Das BGB regelt eine solche Vermögensmehrung nicht. In der Rechtsprechung hat sich aber ein Anspruch des Geschädigten auf Vorteilsausgleichung herausgebildet, der unter dem Begriff „Abzug neu für alt“ behandelt wird. Der Vermieter muss sich also nach der Relation der Nutzungsdauer den Betrag beim Schadenersatz abziehen lassen, um den er eine messbare Vermögensvermehrung erlangt. Dies sind 60 % des Preises des verlegten Teppichbodens, wobei der Mieter darzulegen hat, dass es sich bei der Anschaffung und Verlegung um ortsübliche angemessene Preise gehandelt hat.

3. Nur eine Wertsteigerung muss ersetzt werden:

Voraussetzung eines Abzugs bei gleichzeitiger Vermögensmehrung ist aber, dass eine Wertsteigerung im Verhältnis vor und nach dem Schadensfall eingetreten ist. So wird z.B. kein Abzug „neu für alt“ gewährt, wenn beschädigte Brillengläser zu ersetzen sind oder bei dem Ersatz einer Zahnprothese.
Es soll für den Geschädigten nur der tatsächliche Vermögensvorteil ausgeglichen werden. Ein solcher Vorteil tritt auch dann nicht ein, wenn bei einer Reparatur die Lebensdauer des beschädigten Gegenstands nicht verlängert wird, weil sich in diesem Fall die Werterhöhung wirtschaftlich nicht günstig auswirkt.
Hierzu eine neue Entscheidung des OLG Brandenburg vom 23.02.2011:
Fall: Ein Dachdecker war beauftragt, Asbestwellplatten durch Stahltrapezblech zu ersetzen. Hierbei wurde die abgehängte Gipskartondecke beschädigt. Die erforderlichen Reparaturkosten bezifferte ein Sachverständiger auf EUR 36.000,00. Mit dieser Reparatur würde die Decke auch eine Wertsteigerung erfahren, da sie nunmehr neuwertig unter Einhaltung der einschlägigen DIN-Normen eingebaut werde.

Der Auftraggeber wollte sich aber gegenüber dem Dachdecker keine Wertsteigerung anrechnen lassen und forderte den vollen Betrag. Das OLG Brandenburg gab ihm Recht. Allein die Herbeiführung eines DIN-gerechten Zustandes sei noch keine vorteilhafte Wertsteigerung, weil die Reparatur nicht zu einer Erhöhung des Gesamtwerts führen würde und auch die Lebensdauer nicht verlängert.

4. Fazit:

Wer im Rahmen einer eigenen Schadenersatzverpflichtung im Rahmen der Naturalrestitution etwas Neues oder Besseres schafft, kann als Wertverbesserung einen Abzug „Neu für Alt“ verlangen, aber nur dann, wenn sich diese Wertsteigerung auch vorteilhaft auswirkt, insbesondere die Lebensdauer des beschädigten Gegenstandes verlängert.

 
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